Windelcontainer teurer als geplant
Kreis Offenbach beharrt auf Andienungspflicht
Die geplante Aufstellung von 2 Container für Windelabfälle kommt voraussichtlich teurer als geplant. In ihren Bemühungen um Einsparungen hatte Bürgermeisterin Ruth Disser der Gemeindevertretung im Rahmen der Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept die Aufstellung von Windelcontainer als Ersatz für die Ausgabe von Windelsäcken vorgeschlagen. Vorausgesetzt wurde bei den Berechnungen allerdings, dass die Inhalte der Container von den beauftragten Firmen als „Abfälle zur (thermischen) Verwertung" entsorgt werden können. Die Preise dafür liegen gemäß der inzwischen erfolgten Preisanfrage zwischen 148,75 € und 189,21 € je Tonne. Wird der Abfall jedoch dem Kreis Offenbach als kommunaler Abfall angeliefert, kostet die Entsorgung 239,50 € je Tonne.
Hintergrund ist, dass das Abfallgesetz eigentlich vorsieht, dass Kommunen die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle der jeweiligen entsorgungspflichtigen Körperschaft andienen, und dies ist im Falle von Mainhausen der Kreis Offenbach. Die Gemeinde hatte daher beim Kreis Offenbach beantragt, für die beiden Windelcontainer von dieser Andienungspflicht entbunden zu werden. Der Kreis Offenbach hat dies jedoch abgelehnt. „Damit haben wir nicht gerechnet", gibt Bürgermeisterin Ruth Disser offen zu, „zumal derartige Container z.B. in der Stadt Kelkheim mit ausdrücklicher Zustimmung des Main-Taunus-Kreises stehen und auch in Mainhausen mit etwas gutem Willen des Kreises Offenbach stehen könnten".
Die Mehrkosten, die der Gemeinde dadurch entstehen, werden sich voraussichtlich auf ca. 11.500,00 € jährlich belaufen. Damit werden die veranschlagten Einsparungen zum großen Teil wieder aufgezehrt. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde ca. 11.500,00 € mehr bezahlen soll, nur weil der Kreis auf der Andienungspflicht gemäß Abfallgesetz beharrt", so Bürgermeisterin Disser. Die Windelabfälle würden bei beiden Varianten den gleichen Entsorgungsweg nehmen und bei der Müllverbrennungsanlage Offenbach verbrannt, nur dass sie in dem einen Fall als kommunale Abfälle und in dem anderen Fall als Abfälle zur Verwertung von einem Entsorgungsbetrieb angeliefert werden.
„In seiner Funktion als Kommunalaufsicht fordert der Kreis Offenbach von der Gemeinde Mainhausen Einsparungen in allen Bereichen. Wenn wir entsprechende Vorschläge machen, werden diese von einer anderen Abteilung im Kreishaus abgelehnt. Dies ist für mich nur schwer nachvollziehbar und dem Bürger fast nicht zu vermitteln ", so Bürgermeisterin Disser abschließend