Weitere Gewerbesteuerausfälle erhöhen Defizit
Verbesserung der Finanzlage in Mainhausen nicht in Sicht
„Obwohl bundes- und landesweit eine Erholung der allgemeinen Wirtschafts- und Beschäftigungslage festzustellen ist, muss die Gemeinde Mainhausen erneut erhebliche Gewerbesteuereinbußen verkraften", stellt Bürgermeisterin Disser sachlich fest, „denn nach heutiger Lage wird der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer, der mit 2.500.000,-- Euro ohnehin schon niedrig kalkuliert war, nicht erreicht werden können."
Der Grund dafür sind ausbleibende Zahlungen eines „großen" Steuerzahlers in diesem Jahr bzw. erhebliche Erstattungen für das Jahr 2009. In der Finanzabteilung der Verwaltung wird daher nur noch ein Aufkommen von rund 1.800.000,-- Euro erwartet.
„Gleichzeitig muss aufgrund der Erhöhung des Umlagesatzes bei der Kreis- und Schulumlage ein Betrag von 135.685,-- Euro mehr an den Kreis gezahlt werden", so die Bürgermeisterin. Insgesamt sind damit im Jahr 2010 rund 5.201.000,-- Euro an Umlagen an den Kreishaushalt abzuführen.
Aufgrund der erheblichen Mindereinnahmen, durch die Finanzkrise, bzw. nicht zu beeinflussende Mehrausgaben erhöht sich der bisherige Ansatz des Fehlbetrages von rund 2.990.000,-- Euro deutlich, da nicht in gleichem Umfang Einsparungen möglich sind. Fest steht damit auch, dass der bisherige Kassenkredit, also der Überziehungskredit für laufende Ausgaben, von bisher 4.000.000,-- Euro, erhöht werden muss, damit die Gemeinde ihre vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann.
In der Verwaltung wurde daher damit begonnen, die Zahlen für einen notwendigen Nachtragshaushalt zusammen zu stellen. Ob und inwieweit wegen der geplanten Investitionen bzw. ausbleibender Einnahmen bei den vorgesehenen Grundstücksverkäufen auch eine Erhöhung der Darlehen notwendig ist, steht noch nicht fest.
Eine Verbesserung der Finanzlage ist in Mainhausen leider bisher noch nicht in Sicht. Auch für das Jahr 2011 sieht die Verwaltungschefin „kein Licht am Ende des Tunnels" und schließt notwendige Investitionen vollkommen aus.
„Es wird für Kommunen immer schwerer die gesetzlichen Aufgaben geschweige denn die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", erklärt Bürgermeisterin Ruth Disser und appelliert an Land und Bund endlich ernsthaft nach Lösungen für die Finanzierungsprobleme der Kommunen zu suchen.