Vor der Landtagswahl hüh - danach hott
Wer trägt die Kosten?
Passend zur fünften Jahreszeit bekommt die Gemeinde Post vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP). Eine vieldiskutierte und seinerzeit scheinbar wichtige Anordnung wird heute still und heimlich aufgehoben.
Kurz vor der Landtagswahl, am 25. Juli 2013, erreichte die hessischen Kommunen eine „straßenverkehrsbehördliche Anordnung“. Die Kommunen wurden aufgefordert vor ortsfesten Geschwindigkeitsmessstellen das Schild „Radarkontrolle“ aufzustellen. Der frühere Minister hielt eine solche Beschilderung für dringend erforderlich. „Mainhausen ist hier nicht tätig geworden“, erklärt die Verwaltungschefin, „denn wenn das Land so etwas anordnet, dann soll das Land es auch umsetzen und zwar auf Kosten des Landes.“ Die kleinen und unscheinbaren Schilder waren dann auch irgendwann da.
Mit Schreiben vom 30. Januar wurde die „straßenverkehrsbehördliche Anordnung“ nun offiziell aufgehoben und die Kommunen dürfen in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob die Schilder bleiben sollen oder nicht.
„Auf einmal sind wir wieder eigen Zuständig“, ärgert sich Ruth Disser und fordert, dass die zuständige Behörde die Schilder wieder demontiert. „Für nicht mal ein Jahr wurden in unserem Schilderwald weitere Schilder montiert und zwar Hessenweit“, so die Chefin der Ortspolizeibehörde, „ich möchte nicht wissen, was das gekostet hat, aber sicher hätte man mit dem Geld zumindest ein Teilstück eines Radweges oder einer Landesstraße sanieren können.“ HELLAU!