Ständig anderslautende Anträge sind nicht hilfreich
Bürgermeisterin regt „Runden Tisch“ zur Meinungsbildung an
In der Sitzung der Gemeindevertretung nahm Bürgermeisterin Ruth Disser zu erneuten Antrag mit dem Thema „Verkehrsberuhigung der Brüder-Grimm-Straße“ Stellung. Dabei verwies sie auf die bereits umgesetzten Maßnahmen der letzten Jahre, wie das Setzen von Pfosten in Kurvenbereichen, die Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich Brüder-Grimm- und Klein Welzheimer Straße, Beschilderungen und immer wieder durchgeführte Messungen.
Der heutige Antrag widerspricht, nach Auffassung der Verwaltungschefin, aber dem bisherigen Willen der Gemeindevertretung und widerspricht der Anordnung des letzten Jahres. Eine Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO, Reduzierung der Geschwindigkeit, erfolgte am 22.07.2015 für die gesamte Brüder-Grimm-Straße. „Trotz mehrerer Aufforderungen liegt bis heute keine abschließende Genehmigung/Zustimmung oder Ablehnung vor“, so Ruth Disser.
Der nunmehr vorliegende Antrag bezieht sich nun auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und fordert die Prüfung einer Verkehrsberuhigung, also Tempo 30 Zonen, im Bereich der Katholischen KITA und der Villa Kunterbunt.
Die Bürgermeisterin stellte dazu wörtlich fest: „Es ist mir neu, dass eine Entscheidung einer Verkehrsministerkonferenz direkt in ein Gesetz mündet. Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf die Vorschriften zur Straßenverkehrsordnung zu ändern. Wann hier der Forderung nachgekommen wird steht m.E. in den Sternen.“
Trotz dieser Tatsache wurde Anregung seitens der Gemeindeverwaltung aufgenommen und es wurde bereits am 19. Mai 2016 eine Geschwindigkeitsreduzierung im KITA-Bereich angeordnet. Hessen-Mobil forderte zwischenzeitlich eine Ergänzung der Begründung, welche in den nächsten Tagen fertiggestellt wird.
Das kann aber, nach Meinung der Bürgermeisterin, sicher nicht der richtige Weg sein.
„Die ständigen neuen Anträge in dieser Sache helfen uns sicher nicht. Sie machen die ganze Angelegenheit nur widersprüchlich“, führt Ruth Disser aus, „noch im Jahr 2015 fordern wir auf der kompletten Brüder-Grimm-Straße die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h und jetzt fordern wir diese Geschwindigkeit nur im Bereich der KITA, weil eine Verkehrsministerkonferenz einen Auftrag an den Bund zur Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen hat.“ Sie fordert, dass die Fraktionen sich an einen Tisch setzen und eine einvernehmliche Forderung formulieren, die dann auch weiterverfolgt werden kann.
„Wenn wir tatsächlich etwas erreichen wollen, dann geht das nur gemeinsam, gut durchdacht, ohne Polemik und ohne Aktionismus.“