Sparmaßnahmen sind immer schmerzhafte Einschnitte
Disser: „… und finden nicht immer die Zustimmung aller!“
„Wir sind an der Grenze der Sparmöglichkeiten. Mit weiteren Kürzungen gefährden wir die Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde. Trotzdem und gegen meine innere Überzeugung müssen weitere und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, mit diesen Worten brachte Bürgermeisterin Ruth Disser den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 und das Haushaltskonsolidierungskonzept vor der Sommerpause ein.
Der vorgelegte Entwurf zur Haushaltskonsolidierung zeigt sehr deutlich, dass es in Mainhausen nunmehr ans Eingemachte geht. „Solange sich Bund, Land und Kommunen nicht ernsthaft mit der Finanzierung der Kommunen auseinandersetzen und hier keinen angemessenen und sinnvollen Plan haben, werden wir keine andere Möglichkeit haben und auf „Liebgewonnenes“ verzichten müssen“, so die Verwaltungschefin bedauernd.
Ein ewiger Diskussionspunkt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und den Sparmöglichkeiten sind immer die sogenannten freiwilligen Leistungen. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 17 Mio. € sind diese in Mainhausen (rund 175.000 €) schon sehr gering und bieten nicht viele Möglichkeiten.
Neben der Kreis- und Schulumlage sind die Personalkosten ein großer Ausgabenblock und auch davor machen die Sparpläne nicht halt. Sehr deutlich macht Ruth Disser hierbei, dass mit den Abstrichen im Personalbereich auch Einschnitte im Bereich Dienstleistung einhergehen. So sollen bis 2014 zwei Stellen im Bereich Bauhof, bei Renteneintritt der Mitarbeiter, nicht wieder besetzt werden. „Der Wegfall dieser Stellen heißt aber auch, dass die Leistungen, die der Bauhof erbringt überdacht werden müssen“, erklärt die Bürgermeisterin und bezieht sich dabei auf die Mäh- und Kehrarbeiten, die der Bauhof für die örtlichen Vereine und die Kirche erledigt und auf die Pflege der öffentlichen Grünflächen.
Zu letzterem gehören die Spielplätze, was gerade in den Augen der Verwaltungschefin ein wirklich schmerzhafter Einschnitt ist. Der hierfür zu leistende Aufwand rechtfertigt die Aufnahme in das Sparkonzept, denn allein für die Pflege, die Sicherheitskontrollen und die Reinigung aller 8 Kinderspielplätze sind in den letzten Jahren durchschnittlich rund 520 Arbeitsstunden angefallen. Diese Arbeitsstunden teilen sich wie folgt auf: Jede Woche erfolgen Sicherheitskontrollen, jeweils mit schriftlicher Dokumentation, dazu kommen die Reinigung der Plätze an jedem Montag und Donnerstag, die Pflege der Grünanlagen, die Durchführung der erforderlichen Reparaturen und der Austausch vom Spielsand.
Um die künftig wegfallenden Stellen zu kompensieren und weitere Kosten zu sparen sieht das Haushaltskonsolidierungskonzept die Umwidmung von zwei Spielplätzen in Mainhausen vor, einer in jedem Ortsteil. Der Verkaufserlös der Flächen soll in die Schuldentilgung fließen, was den jährlichen Zinsaufwand vermindert.
Die Zukunft der Spielplätze und auch die weiteren Sparmaßnahmen liegen den Gemeindegremien seit der Sommerpause zu Beratung vor und die Beschlussfassung steht noch aus. Zwischenzeitlich liegen der Bürgermeisterin Unterschriftenlisten zum Erhalt des Spielplatzes in der Wendelinusstraße, Zellhausen, vor. „Rund 100 Mainhäuser haben diese Listen bisher unterzeichnet und wollen die Umwidmung des Spielplatzes verhindern“, so Ruth Disser, die die Gemeindegremien über diese Bürgerinitiative im Rahmen der Haushaltsberatungen informieren wird. Diese Reaktion gerade von Nutzern, auch ehemaligen Nutzern, und Anwohnern hat sie durchaus erwartet. „Mit den vorgelegten Sparvorschlägen haben wir versucht in allen Bereichen Gelder einzusparen und/oder Mehreinnahmen zu erzielen. Vor Sparmaßnahmen kann leider auch im sozialen Bereich nicht halt gemacht werden, was sicher kaum einer so sehr bedauert, wie ich selbst. Jeder will, dass gespart wird … nur nicht bei mir, dass geht leider nicht.“
Die auf dem Spielplatz installierten Spielgeräte werden selbstverständlich nicht entsorgt. Vielmehr soll auf den anderen Spielplätzen für eine Aufwertung erfolgen.