Resolution beschlossen
Gemeindevertretung von Mainhausen beschließt Resolution gegen Kürzung der Finanzhilfen des Landes im komunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2011
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2009 hat die Gemeindevertretung nachstehende Resolution beschlossen, die inzwischen an die Landesregierung übermittelt wurde.
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen hat mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung in dem nun vorgelegten Finanzplan ab 2011 einen „kommunalen Konsolidierungsbeitrag" in Höhe von 400 Mio. Euro im Jahr eingesetzt hat und der Kommunale Finanzausgleich entsprechend um 400 Mio. Euro abgesenkt werden soll.
Die beabsichtigte Beschneidung der Städte und Gemeinden überschreitet bei Weitem die Grenze des Hinnehmbaren. Eine Kürzung der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist insbesondere in Zeiten der Finanzkrise, in denen erhebliche Einbußen bei der Gewerbesteuer, Anteilen an Einkommens- und Unternehmenssteuer zu erwarten sind, nicht mehr zu verkraften. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen u.a. aus den Hartz-Reformen, dem Krippen- und Betreuungsausbau sowie den Kürzungen von Landeszuwendungen. Nicht zu vergessen sind die Zinslasten aus dem Landes-Konjunkturprogramm.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen protestiert in aller Form gegen das geplante Vorgehen. Freiwillige Aufgaben, auch gerade im Bereich der Kinderbetreuung, sind durch diese Kürzung der Leistungen des KFA zum Scheitern verurteilt.
Wir appellieren eindringlich, von dem geplanten Vorhaben abzulassen."
Wie wichtig die Finanzhilfen des Landes für den Haushalt der Gemeinde sind, wird anhand der folgenden Zahlen deutlich:
Im Jahr 2007 erhielt die Gemeinde Mainhausen an Schlüsselzuweisungen des Landes noch 1.476.358 Euro. Dieser Betrag hat sich im Jahr 2008 auf 927.246 Euro und im Jahr 2009 auf 764.100 Euro vermindert. Wegen gestiegener Steuereinnahmen der Gemeinde wird sich der Betrag im Jahr 2010 voraussichtlich sogar nur noch auf 64.000,-- Euro belaufen. Da aber bereits heute feststeht, dass die Steuereinnahmen insbesondere bei der Einkommen- und Gewerbesteuer wieder erheblich sinken werden, besteht die Gefahr, dass der Gemeinde in Zukunft erhebliche finanzielle Mittel fehlen werden und deshalb notwendige Investitionen gar nicht umgesetzt werden können oder nur mit Kreditaufnahmen finanzierbar sind.