Präzisieren der Haushaltsanträge steht in Teilen noch aus
Bürgermeisterin sagt geplante Projekte ab
„Über den öffentlichen Hinweis, dass die Fraktionen von CDU und FDP ihren Auftrag ernst nehmen sollen, hatten sich die Betroffenen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sehr verärgert gezeigt," führt Bürgermeisterin Disser aus, „und wie sich zeigt, hatte weder der Vorwurf, noch mein Entgegenkommen Erfolg."
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am 10. März 2009, erklärte sich Bürgermeisterin Disser, entgegen der gesetzlich festgelegten Aufgabenteilung, bereit, fehlenden Kosten und Auswirkungen der von CDU und FDP gestellten Haushaltsanträgen zu ermitteln.
Die vorgelegten Änderungsanträge sind unvollständig und ungenau. Es fehlen teilweise nähere Angaben zu möglichen Kosten bzw. welche Beträge in den Haushaltsplan eingestellt werden sollen. Bei anderen Anträgen fehlt der genaue Auftrag und bei allen Anträgen fehlt die Gegenfinanzierung.
Wie im Verlauf der Gemeindevertretersitzung mit den Fraktionen abgesprochen, legte die Bürgermeisterin am 17. März 2009 eine Auflistung mit Fragen der Verwaltung zu den jeweiligen Haushaltsanträgen vor. Hierbei bat Disser um Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, am 24. März 2009.
Am Rande der Sitzung teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit, dass die Fraktionen noch etwas Zeit brauchen und sicherte die Beantwortung bis zum 31. März 2009 zu.
„Weder die Frist, noch die mündliche Zusage des Fraktionsvorsitzenden der CDU wurden eingehalten", erklärt Bürgermeisterin Disser mit Unverständnis darüber, dass die Fraktionen für die Präzisierung der eigenen Anträge mehr als zwei Wochen Zeit brauchen. Die erforderlichen Gedanken darüber, wie viele Ruhebänke und Blumenkübel in Mainhausen benötigt werden, sollten sich die Fraktionen doch bereits vor Antragstellung gemacht haben.
Am heutigen Montag, den 06. April 2009, gingen nun die Antworten der CDU-Fraktion ein. Von der FDP fehlt bisher noch jede Präzisierung.
Durch dieses Vorgehen sieht die Verwaltungschefin den Vorwurf der Verzögerungstaktik bestätigt. Des Weiteren zeigen die Fraktionen deutlich, dass sie an eine Zusammenarbeit zugunsten der Gemeinde Mainhausen nicht interessiert sind.
„Zwischenzeitlich liegt den Fraktionen der Haushaltsplanentwurf seit 5 Monaten zur Beratung vor", so die Verwaltungschefin, „Zeit genug, um hier einen Beschluss zu fassen."
Ohne Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltsplanes 2009 kann die Gemeinde nur die vertraglich und gesetzlich vorgegebenen Ausgaben tätigen.
Daher sieht sich die Bürgermeisterin nun veranlasst einige geplante Projekte abzusagen. So zum Beispiel die für die Osterferien geplanten Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Vorgesehen waren Skater - Trainingstage für Kinder von sechs bis zehn Jahren, ein Zoo-Besuch und eine Nachenfahrt für Kids zwischen acht und zwölf Jahren.
Die für die Zeit vom 27. Juli bis 07. August 2009 geplanten Ferienspiele wackeln, nach Auffassung der Bürgermeisterin, ebenfalls. Hier hofft Ruth Disser jedoch noch auf eine rechtzeitige Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2009.
Klar muss den Fraktionen von CDU und FDP jedenfalls sein, je später die Gemeindevertretung einen Haushaltsplan für 2009 beschließt, umso später geht auch die Genehmigung der Kommunalaufsicht ein.
An dieser Stelle ist Bürgermeisterin Disser froh, dass sie für das DLRG-Fahrzeug und den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Zellhausen gesonderte Beschlüsse in der Gemeindevertretung eingeholt hat.