Offizielle Genehmigung des Haushaltsplanes 2015/2016
Die Auflagen des Ministeriums sind erfüllt
„Wie erhofft“, so Bürgermeisterin Ruth Disser, „liegt das positive Ergebnis der Kommunalaufsicht zum vorgelegten Haushaltsplan für 2015 und 2016 vor. Ohne besondere Auflagen wurde der Kassenkredit. Das von der Gemeindevertretung im Dezember 2014 beschlossene Zahlenwerk hat damit die letzte Hürde erfolgreich genommen.“
In dem Schreiben weist die Aufsichtsbehörde insbesondere darauf hin, dass dem Erlass aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wegen der Konsolidierung der kommunalen Haushalte ausdrücklich entsprochen wurde. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Konsolidierungskonzept sieht eine Ergebnisverbesserung von 66,40 Euro pro Einwohner vor. Damit wird das vorgegebene Ziel, spätestens 2017 wieder einen Überschuss zu erzielen, schon ein Jahr vorher erreicht.
„In dem Genehmigungsschreiben wird lobend erwähnt, dass die Gemeinde im fünften bzw. sechsten Jahr hintereinander auf investive Kredite verzichtet“, was das bisherige Handeln der Verwaltungschefin durchaus bestätigt,“ es war und ist unser Ziel Schulden abzubauen und vor allem keine neuen Kredite aufzunehmen. Die dadurch eingetretene Entschuldung reduziert den Zinsaufwand.“
Mit der Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B auf 359 von Hundert und bei der Gewerbesteuer auf 350 von Hundert wurde der Zielsetzung des Erlasses, eine Sicherung des Haushaltsausgleichs zu gewährleisten, erreicht. Mit der Genehmigung des Kassenkredites von unverändert 5,72 Millionen Euro ist die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet. Alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen können auch in den nächsten Jahren erfüllt werden.
Mit der Genehmigung endet auch die Zeit der „vorläufigen Haushaltsführung“ in der keine freiwilligen Leistungen gezahlt werden dürfen. Somit können ab sofort wieder Anträge auf Vereinsbezuschussung gestellt werden.