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Bürgermeisterin: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat voll eingeschlagen."

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Mainhausen für das Haushaltsjahr 2009 wurde durch die Kommunalaufsicht im Rahmen der Ersatzvornahme am 12. August 2009 festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Kommunalaufsicht vorgenommenen Veränderungen sah sich die Verwaltung veranlasst, den Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltsplanes aufzustellen.

„Durch die Kommunalaufsicht wurden bei der Festsetzung der Haushaltssatzung zahlreiche sogenannte „freiwillige Leistungen" aus dem Entwurf gestrichen" führt Bürgermeisterin Ruth Disser bei der Einbringung aus und stellt fest, dass es sich dabei überwiegend um Zuschüsse an Vereine und ähnliche Leistungen handelte. Diese Aufwendungen werden mit dem 1. Nachtragshaushalt wieder etatisiert, was der Verwaltungschefin besonders wichtig ist, denn die Vereine warten auf ihre Zuschüsse, die für die zu leistende Arbeit dringend notwendig sind.

Des Weiteren waren bei einigen Positionen von Kostenerstattungen und Gebühren Anpassungen an das voraussichtliche Jahresergebnis vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Kanalgebühren, bei denen sich erhebliche Mindererträge ergeben. Wegen dieser Tatsache habe ich eine Neukalkulation der Abwassergebühren veranlasst.

Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch das Steueraufkommen in der Gemeinde Mainhausen beeinflusst, waren Anpassungen bei den Erträgen des Einkommensteueranteils und bei der Gewerbesteuer vorzunehmen.

„Habe ich bei Einbringung des Haushaltsplanes für 2009 noch ein Licht am Ende des Tunnels gesehen, wobei wir da die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht einschätzen konnten, wird dieses Licht heute durch den Zug der Krise verdeckt", so Disser, „was heißt, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bei allen Kommunen und auch bei uns voll eingeschlagen. Insgesamt ergeben sich bei beiden Positionen Mindereinnahmen von rund 800.000,-- Euro. Erstmals in meiner Amtszeit müssen wir eine erhebliche Summe, 300.000,-- Euro, Gewerbesteuer zurückerstatten."

Das alle Kommunen vor der gleichen Situation stehen, ist, laut Disser, hier nicht sehr tröstlich.

Weiterhin enthält der 1. Nachtragshaushalt zahlreiche Anpassungen an das voraussichtliche Jahresergebnis bei den Personalaufwendungen, den Versorgungsaufwendungen und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Infolge der sinkenden Steuererträge waren hier zahlreiche Kürzungen notwendig, damit kein Fehlbetrag entsteht und ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt werden muss.

Bei ihren Ausführungen stellt die Verwaltungschefin fest, dass der Gemeinde Mainhausen ein Haushaltskonsolidierungskonzept für 2010 nicht erspart bleiben wird. Vor allem da die Gemeinde mit einem weiteren Rückgang der Steuereinnahmen und mit höheren Kosten z.B. im Bereich Abfall rechnen muss.

Diesen düsteren Ausblick kann die Verwaltungschefin der Gemeindevertretung leider nicht ersparen.

Der Überschuss des Ergebnishaushaltes, in der kaufmännischen Buchführung spricht man hier von einem Gewinn, vermindert sich wegen der sinkenden Steuererträge bzw. der Etatisierung der Vereinszuschüsse von 264.668,-- Euro auf 20.309,-- Euro.

Bei den Einzahlungen aus Investitionszuweisungen im Bereich des Brandschutzes und der Abwasserbeseitigung ergeben sich deutliche Mehreinnahmen. Bei den Grundstücksverkäufen werden sich erhebliche Mindereinnahmen ergeben, da zum Verkauf vorgesehene Grundstücke mangels Interessenten auch in diesem Jahr wieder nicht möglich waren.

Die Höhe der bisher veranschlagten Kreditaufnahme von 2.650.000,-- Euro ändert sich nicht. Jedoch die Höhe der Tilgungsleistungen für aufgenommene Darlehen vermindert sich um 20.000,-- Euro auf 380.000,-- Euro.

Nachdem erstmals eine große Rückerstattung an Gewerbesteuer notwendig wird, ist, aufgrund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage nicht auszuschließen, dass die Gemeinde weitere Gewerbesteuererstattungen in erheblichem Umfang vorzunehmen muss bzw. das Steueraufkommen, auch bei der Einkommensteuer, dramatisch sinken wird Dadurch verschlechtert sich die Kassenlage deutlich, was die Erhöhung der Kassenkredite zur Folge haben muss.

„Mit diesem Nachtragshaushaltsplanentwurf und sicher auch mit meinem kleinen Ausblick auf das Jahr 2010 habe ich die Gemeindevertretung vor keine leichte Aufgabe gestellt. Vor unserer Gemeinde liegt eine harte Zeit mit vielen Unwägbarkeiten, vor allem in finanzieller Sicht", erklärt Ruth Disser am Schluss der Einbringungsrede, „meines Erachtens können wir die vor uns liegenden Problemen nur gemeinsam zum Wohl unserer Gemeinde lösen, was heute hoffentlich wieder machbar ist. Meinen Teil dazu trage ich gern bei."