Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge: Informationsveranstaltung zum Kommunalen Abgabengesetz, Wenig Interesse
Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am letzten Donnerstag wurden die Anwesenden über die Änderungen des Kommunalen Abgabegesetzes in Hessen informiert. Als Referent war Herr Erich Bauer, Fachmann des Planungsbüros für Städtebau, eingeladen.
Angesichts der Diskussionen in den letzten Jahren um die bestehende Straßenbeitragssatzung wurde mit großem Interesse, auch aus der Bürgerschaft, gerechnet. Diese Annahme wurde nicht bestätigt. Waren die Stühle im Bürgerhaussaal im Jahr 2009 bei diesem Thema noch alle besetzt, interessiert sich heute kaum eine Hand voll Bürger für die Änderungen des Kommunalen Abgabengesetzes und die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Das mangelende Interesse wird von Bürgermeisterin Ruth Disser sehr bedauert, „denn schließlich waren die wiederkehrenden Straßenbeiträge, wie in Rheinland-Pfalz, genau das, was seinerzeit von der Interessengemeinschaft gefordert wurde.“
Die Novellierung des Gesetzes wurde am 20.11.2012 vom Hessischen Landtag beschlossen. Die wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit für Kommunen, die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge einzuführen. Die Informationen des Referenten sollen ein erster Impuls sein, die neuen Möglichkeiten zu diskutieren. Sah die bisherige gesetzliche Regelung lediglich die einmalige Erhebung von Straßenbeiträgen für investive Maßnahmen im Bereich der gemeindlichen Straßensanierung vor, eröffnet die neue gesetzliche Regelung neue Optionen.
Zwei Modelle der wiederkehrenden Beitragserhebung sind vorgesehen, welche beide zuvor die Bildung von räumlich und funktional zusammenhängenden Abrechnungsgebieten erfordern. Weiterhin müssen auch die Kosten der konkreten baulichen investiven Maßnahmen, die tatsächlich in den Abrechnungszeiträumen stattgefunden haben abgerechnet werden. Die Umlage der tatsächlich angefallenen Kosten auf die Grundstückseigentümer im jeweiligen Abrechnungsgebiet stellt so eine Verteilung auf mehr Schultern dar.
Bürgermeisterin Disser bat die anwesenden Gemeindevertreter von CDU und SPD nun um interne Beratungen und um ein Signal, wie das Thema behandelt werden soll.