Mainhausen erhält Fördermittelbescheid
Mit 300.000 € die höchste Zuwendung im Kreisgebiet - Entscheidung steht noch aus
{images}Der Zuwendungsbescheid über 300.000 € wurde am letzten Mittwoch durch den Kreisbeigeordneten Carsten Müller übergeben. Um sich ein Bild von den Örtlichkeiten zu machen, wählte Carsten Müller den betroffenen Katholischen Kindergarten in Zellhausen als Übergabeort. „Insgesamt zwölf Kommunen des Kreises erhalten Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" und die Gemeinde Mainhausen erhält den höchsten Zuwendungsbetrag", führt Carsten Müller zu Erläuterung aus. und wies daraufhin, dass drei Projekte im Kreisgebiet in diesem Jahr nicht zum Zuge kommen.
Die Bürgermeisterin muss nun, innerhalb eines Monats, also spätestens zum 05. September 2009, den Erhalt des Bewilligungsbescheides vom 08. Juli 2009 bestätigen. Mit der Bestätigung beginnt die dreimonatige Frist in der mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen werden muss. Anderenfalls kann der Bescheid widerrufen werden. Der Zuschussbetrag wäre dann für dieses Jahr verfallen, „auch für die drei Projekte, die auf der Prioritätenliste des Kreises, die heuer nicht zum Zuge kamen".
„Bisher liegen Planungen für einen Erweiterungsbau vor", stellt die Verwaltungschefin fest, „Planungen für einen Neubau gibt es, wegen fehlender Entscheidung der politischen Verantwortlichen." Es drängt also die Zeit, denn schließlich muss auch noch eine Baugenehmigung beantragt und erteilt werden. Bei einer schnellen Entscheidung des Parlaments zugunsten des Erweiterungsbaus sieht Ruth Disser durchaus noch die Möglichkeit die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, da hier schon Planungen vorliegen und ein Bauantrag schnell gestellt werden kann.
Eine zeitliche Prognose bei einer Entscheidung für einen Neubau indes wagt die Verwaltungschefin nicht.
Bereits im September beschloss das Mainhäuser Gemeindeparlament, dass bis Ende 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden soll. Ein erster Schritt sollte die Erweiterung des Katholischen Kindergartens in Zellhausen sein. Im Januar 2009 wurden die ersten Planungen den politischen Gremien vorgestellt und der notwendige Antrag auf Fördermittel aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" wurde gestellt.
Zwischenzeitlich entbrannte eine politische Diskussion, Erweiterungsbau und energetische Sanierung des Altbestandes oder Neubau des Gebäudes. Eine diesbezügliche endgültige Entscheidung der Gemeindevertretung steht noch aus. {images2}
Sicher kann auch in den Folgejahren, solange das Investitionsprogramm gültig ist, eine erneute Antragstellung erfolgen. Eine so gute Platzierung auf der Prioritätenliste des Kreises ist dann allerdings nicht mehr gewährleistet. „Wie sollte ein solchen Vorgehen auf Kreisebene begründet werden, vor allem den Kommunen gegenüber, die in diesem Jahr nicht zum Zuge kommen."
Weiterhin erläutert Bürgermeisterin Disser nochmal das von ihr geplante Finanzierungsmodell: „Für den Erweiterungsbau wurden Kosten von 563.000 € veranschlagt, abzüglich des Förderbetrages hat die Gemeinde hier ca. 263.000 € zu tragen. Als zusätzliches Projekt wurde die energetische Sanierung des Altbestandes zum Konjunkturpaket II angemeldet. Von den geschätzten Kosten werden 204.084 € über dieses Paket finanziert, sodass die Restkosten von ca. 82.000 € bei der Gemeinde bleiben."
Somit hätte die Gemeinde Mainhausen für das Gesamtprojekt einen Kostenaufwand von ca. 360.000 €.
Hingegen bei einem Neubau nur ein Förderbetrag einfließen kann, da das Konjunkturpaket II eine Doppelförderung ausschließt. Somit würden den Bau- und Ausstattungskosten von ca. 2 Mio. € lediglich Fördermittel von 300.000 € gegenüber stehen. Die Gemeinde Mainhausen müsste ca. 1,7 Mio. € aufbringen.