„Kommunen haben nicht über ihre Finanzen gelebt“
Bürgerhaushalt in Mainhausen –Beteiligung für 2013 geringer
Die Kommunalfinanzen waren Thema am letzten Donnerstag im Bürgerhaus Zellhausen. Mit dem Mitarbeiter des DGB Hessen-Thüringen, Dr. Kai Eicker-Wolf, erhielten die Anwesenden zunächst einen Überblick über die Situation der Kommunalfinanzen in Hessen und im bundesweiten Vergleich.
Die vom Referenten vorlegten Zahlen belegen deutlich: „der Ausgabenanstieg ist keineswegs dramatisch.“ Nicht erfreulich sei die Tatsache, dass die Investitionen in der Zeit von 1994 bis 2004 stagniert oder gar gesunken sind. Eine Tatsache die zu dem überall festzustellenden Sanierungsstau führte.
Sein eindeutiges Fazit ist, dass die hessischen Kommunen nicht über ihre Finanzen gelebt haben. Im Gegenteil, Schuld an der heutigen Situation ist, nach Auffassung von Dr. Kai Eicker-Wolf, die Aushöhlung der kommunalen Einnahmebasis durch Bund und Länder. „Die steuerpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre, wie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Unternehmens- und Einkommensteuerreformen führten zu strukturellen Mindereinnahmen bei den Kommunen, die nicht durch Ausgabenkürzungen aufgefangen werden konnten und können.“
„Die hessenweiten Zahlen zu den Investitionen decken sich eindeutig mit den Zahlen in der Gemeinde Mainhausen“, so Bürgermeisterin Ruth Disser und verwies auf eine tabellarische Darstellung die gerade diese Entwicklung sehr anschaulich verdeutlicht. Nach einem kurzen Blick auf die Haushaltszahlen für 2013 beantwortete die Verwaltungschefin die Fragen der interessierten Mainhäuser Bürgerinnen und Bürger. Als wichtig zeigte sich die Position der Investitionen und Neuanschaffungen. Die Fragen nach der Notwendigkeit und welche Maßnahmen können geschoben werden.
Download pdf-Datei Verhältnis Darlehen zu Investitionen (1,8 MB)
Hierzu stellte Ruth Disser fest, dass genau diese Punkte zeigen, dass Kommunen viele Zwänge haben und von vielen Seiten Forderungen bestehen, die wir umsetzen müssen. Angesichts der Haushaltslage haben wir für 2013, wie leider schon in den letzten Jahren, nur Maßnahmen beziffert, die unbedingt erforderlich sind. Die Zeiten von „Wünsch-Dir-Was“ sind vorbei. Nach meiner Auffassung müssten wir noch vieles tun, vor allem in der Bestandssanierung, aber dazu fehlen uns derzeit die Mittel.“
Als sehr bedauerlich bezeichnete die Bürgermeisterin die geringere Beteiligung am Bürgerhaushalt 2013, was sich auch an der Anzahl der Veranstaltungsbesucher widerspiegelte. Es gab einige Mails, die Fragen beinhalteten, lobende Worte für die Broschüre und bisher lediglich vier Bürgervorschläge zum Haushaltsplanentwurf.
„Die Fristen sind aber auch noch nicht um“, so Ruth Disser und weist daraufhin, dass die erste Lesung des Haushaltsplanes in den politischen Gremien für Dienstag, den 04. September 2012, angesetzt war. Mit einer abschließenden Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2013 rechnet die Bürgermeisterin erst im November 2012, „so dass noch genügend Zeit für Vorschläge und Anregungen ist.“