Pressemeldungen

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 10. bis 12.Mai 2011 zeigen, dass trotz höherer Mehreinnahmen in den nächsten Jahren der Konsolidierungskurs aller staatlichen Ebenen nicht verlassen werden darf. Die Mai-Schätzung geht von einer Zunahme der kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 3,3 Mrd. Euro von 70,4 Mrd. Euro (Ist in 2010) auf 73,7 Mrd. Euro in 2011 aus. Das sind 4,7 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr.

Dieses Plus der Einnahmen ändert allerdings nichts daran, dass in 2011 wieder mit einem kommunalen Finanzierungsdefizit zu rechnen ist. In den Kommunen ist immer noch nicht das Niveau der Steuereinnahmen vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht worden. Dies gilt insbesondere für die Bruttoeinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2011, die auf 38,7 Mrd. Euro geschätzt werden und somit unter den Einnahmen im Jahr 2008 mit rund 41 Mrd. Euro liegen. Erst in den Jahren ab 2012 wird damit gerechnet, dass das Einnahmeniveau von 2008 bei der Gewerbesteuer erreicht und dann übertroffen wird.

Eine vergleichsweise positive Entwicklung wird auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer prognostiziert. Die Mai-Steuerschätzung macht deutlich, dass weiterhin kein Spielraum für Steuerentlastungen besteht. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund in drei Schritten ab 2012 wird den Kommunen eine nachhaltige Entlastung von Sozialausgaben bringen. Diese Entlastung wird allerdings selbst bei weiteren wachsenden Einnahmen nicht ausreichen, um die rasch steigenden Ausgaben für eine noch bessere Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung, die Sicherstellung der Inklusion in Bildungseinrichtungen und viele weitere berechtigte Anforderungen im Sozialbereich zu erfüllen.