„Kein Verfahrensende in Sicht“
Beweissicherungsverfahren zu Straßenschäden – Dritter Gutachter bestellt
„Schon im Sommer des Jahres 2013 wurden die Mängel an der Fahrbahn der Hauptstraße im Ortsteil Mainflingen durch die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Mainhausen dokumentiert und nach den Vorschriften der einschlägigen Gesetze zur Ausführung von Bauleistungen und Durchführung von Ingenieurleistung an das seinerzeit mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro herangetragen,“ erklärte Bürgermeisterin Disser einleitend. Das Planungsbüro wurde seinerzeit aufgefordert die entstandenen Schäden auf eigene Rechnung beheben zu lassen und die Ursachen für die Schäden, aus Sicht des Bauamtes sind dies die unsachgemäßen Ausführungen von Teilen des Straßenunterbaus, zu untersuchen und nötigenfalls zu beheben.
Da sich das Ingenieurbüro aus Sicht der Verwaltung nur ungenügend kooperativ zeigte und Verjährungsfristen gewahrt werden mussten, beschloss der Gemeinvorstand der Gemeinde Mainhausen die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, das durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht beim zuständigen Landgericht Darmstadt beantragt und von dort angeordnet wurde.
„Dass das Beweissicherungsverfahren neben kaum enden wollendem Schriftverkehr und mehreren Untersuchungen an der geöffneten Straße noch immer nicht abgeschlossen werden konnte, liegt insbesondere auch daran, dass mittlerweile der dritte Gutachter vom Landgericht bestellt wurde,“ so Ruth Disser
Der erste Sachverständige im Bereich Straßenbau hat ein Gutachten erstellt, in dem, nach Auffassung der Gemeindeverwaltung, nur Teilbereiche des Schadensbildes erfasst wurden. Der Antrag der Gemeinde hier weitere Punkte klären zu lassen, wurde vom Landgericht zugelassen, um die Sachlage umfassend beurteilen zu können. Daraufhin hat der Gutachter im Jahr 2017 ohne Benennung von Gründen seinen Auftrag niedergelegt. Ein weiterer bestellter Gutachter legte wiederum nach wenigen Monaten aufgrund der Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit die Bestellung im Verfahren nieder. Der nunmehr dritte Sachverständige hat seine Tätigkeit zunächst nur in Form der Einarbeitung in den Sachverhalt aufnahm.
Um Verständnis bittet Bürgermeisterin Disser die Bürger, insbesondere aber die Anwohner der Schadstellen in der Hauptstraße und schätzt deren Geduld. „Ich weiß, der Sachverhalt klingt nicht so, wie wir es in unserem Rechtsstaat gewöhnt sein dürften, trotzdem müssen wir den Abschluss des Beweissicherungsverfahrens abwarten und dürfen vorher leider keine Reparaturarbeiten durchführen.“