Kein Geld für Bürgerhaushalt bereitgestellt
Bürgermeisterin sieht sich gezwungen Beschluss zu widersprechen
Nachdem die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen in der Sitzung vom 26. Oktober 2011 mehrheitlich die von Landrat Oliver Quilling verlangte Erhöhung des Kassenkredites versagte, sieht sich Bürgermeisterin Disser gezwungen dem Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu widersprechen.
„Wir haben nach dreizehn Monaten Beratungszeit keinen Haushaltsplan für 2010, keinen Nachtragshaushaltsplan 2010 und keine liquiden Mittel, da eine knappe Mehrheit in der Gemeindevertretung die entsprechenden Beschlüsse verhindert.", erklärt die Verwaltungschefin ihr Vorgehen. „Daher ist eine Umsetzung des Bürgerhaushaltes allein aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Ich muss konsequenter Weise dem Beschluss der Gemeindevertretung widersprechen."
Das Parlament hatte in gleicher Sitzung die Einführung des Bürgerhaushaltes beschlossen. So soll künftig eine Auftaktveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung stattfinden. Ebenso ist vorgesehen die Bürgerinnen und Bürger durch eine Broschüre und im Internet über den Haushaltsplan informiert werden. Zur Finanzierung veranschlagten die Gemeindevertreter zunächst 5.000 Euro. Um im nächsten Schritt den gesamten Nachtragshaushalt zu stoppen und die Mittel entsprechend wieder zu blocken.
„Der Antrag sah die Bereitstellung von 5.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2010 vor", so Ruth Disser, „Mittel, die für die Umsetzung erforderlich sind. Schließlich müssen wir ein Layout sowie entsprechende Druckvorlagen erstellen. Nun gibt es aber keinen Nachtragshaushaltsplan für 2010 und somit vorerst keinen Bürgerhaushalt."
Nachdem die Mehrheit im Parlament den Beitrittsbeschluss abgelehnt hat, gibt es noch nicht mal mehr einen Haushaltsplan 2010. In den letzten Tagen und Wochen haben die Gemeindeverwaltung und vor allem die Verwaltungschefin bereits fieberhaft an der Erstellung einer Broschüre und an der Vorbereitung des Bürgerhaushaltes gearbeitet, um dem extrem engem zeitlichen Rahmen gerecht zu werden. Jetzt sollte ein ortsansässiges Unternehmen mit der grafischen Darstellung und dem Druck der Broschüre beauftragt werden. „Ohne die Bereitstellung von Geld geht das allerdings nicht", so Ruth Disser.