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Disser: „Erstmals seit Jahren keine Fehlbeträge mehr"

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung legte Bürgermeisterin Disser den Haushaltsplanentwurf für 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Gleichzeitig wurde den Parlamentariern der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Campingplatz und Badeseen Mainhausen übergeben.

Bei diesem Haushaltsplan handelt es sich um den zweiten Haushalt, der nach den Grundsätzen der „Doppik" aufgestellt wurde. Seit dem 01.01.2008 hat die Gemeindeverwaltung das Haushaltswesen vom kameralen System, das jahrzehntelang in allen Verwaltungen und Ministerien üblich war, auf eine nach kaufmännischen Regelungen ausgerichtete Form der Buchführung umgestellt. Wie die Verwaltungschefin bei der Einbringung des Haushaltsplanes ausführte, ist „diese Umstellung erfolgreich verlaufen. Beim laufenden Buchungsgeschäft treten keine Schwierigkeiten auf. Die Mitarbeiter in allen Fachbereichen haben sich sehr schnell auf das neue System eingestellt und arbeiten inzwischen damit fast genauso routiniert wie früher."

Eine wesentliche Änderung des neuen Buchführungssystems besteht darin, dass nunmehr alle der Gemeinde gehörenden Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden und dadurch ein erhöhter Aufwand entsteht. Die Haushaltsplanung des Jahres 2008 hat dadurch bedingt einen Verlust in Höhe von 679.880,00 € ausgewiesen, während im Jahr 2007, dem letzten Jahr nach dem alten System, noch ein erheblicher Überschuss erzielt wurde.

Fehlbeträge aus Vorjahren bestehen nicht mehr.

„Umso erfreulicher ist die Entwicklung des Zahlenwerks für das Jahr 2009 zu beurteilen", so Ruth Disser, „Den Erträgen von 17.958.531,00 € stehen Aufwendungen von 17.953.225,00 € gegenüber. Dadurch ergibt sich ein kleiner Überschuss von 5.306,00 €."

Nur zu gut ist allen Verantwortlichen noch bekannt, dass die Haushalte bis einschließlich des Jahres 2007 nur unter sehr strengen Auflagen der Kommunalaufsicht genehmigt wurden. Durch die Kommunalaufsicht wurden mit der Genehmigung der Haushalte teilweise erhebliche Forderungen hinsichtlich der Steuer- und Gebührenerhebung gestellt sowie die Aufstellung von Haushaltskonsolidierungskonzepten gefordert.

Durch den im Entwurf ausgewiesenen Überschuss ist für 2009 kein Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig. „Auch die Steuerhebesätze und die Gebühren können unverändert übernommen werden", berichtet die Bürgermeisterin.

Der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung, der schon seit einigen Jahren festzustellen ist, hat nun auch die Gemeinde Meinhausen erreicht.

Im Jahr 2009 ist von einem deutlich höheren Gewerbesteueraufkommen auszugehen, obwohl das Gewerbesteuergesetz zu Beginn des Jahres geändert wurde. Aufgrund dieser erheblichen Steuermehreinnahmen wird das

Aufkommen für das Jahr 2009 auf 4.550.000,00 € geschätzt.

Deutliche Mehreinnahmen sind aufgrund der gesunkenen Arbeitslosigkeit und höherer Einkommen auch bei der Einkommensteuer zu erwarten.

Alle drei Jahre, das nächste mal zum 01.01.2009, wird der Verteilungsschlüssel bei der Einkommensteuer neu festgelegt.

Aufgrund der in der Vergangenheit deutlich gestiegenen Einwohnerzahl wird hier eine Erhöhung des Aufkommens von 14 Prozent auf 4.901.000,00 € erwartet. „Von der Durchführung der Steuerreform und Steigerung der lokalen und überregionalen Wirtschaftsleistung hat somit auch unsere Kommune profitiert," so die Verwaltungschefin, „die Steuereinnahmen sind überall deutlich gestiegen. Wie sich jedoch die derzeitige Finanzkrise auswirken wird, bleibt abzuwarten."

Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2009 wurden alle Positionen sorgfältig berechnet bzw. geschätzt. „Soweit es möglich war, wurden Einsparungen vorgenommen", führt Disser aus, „die Gemeinde Mainhausen kann sich jedoch den allgemeinen Entwicklungen nicht entziehen. Aufgrund des für eine kleine Kommune relativ großen Gebäudebestandes, der häufig noch eine schlechte Isolierung aufweist, sind aufgrund der steigenden Energiekosten deutlich höhere Beträge für die Gebäudebewirtschaftung zu veranschlagen." Hier greift das für 2009 gesetzte Ziel der Verwaltungschefin ein. Im kommenden Jahr sollen zunächst die Bürgerhäuser nach Möglichkeiten der Energieeinsparung überprüft werden. Wenn es nach der Bürgermeisterin geht, wird es nicht bei der Prüfung bleiben, sondern die notwendigen Maßnahmen zur Energieeinsparung sollen in den Folgejahren umgesetzt werden. Hier hofft Disser auf die breite Zustimmung der Gemeindevertretung.

Für die Kosten der Stromversorgung und die Treibstoffkosten wurde ebenfalls eine Erhöhung eingeplant. Bei der Ermittlung der Haushaltspositionen war außerdem die allgemeine Preissteigerungsrate zu berücksichtigen.

Aufgrund der im Jahr 2008 getroffenen Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien steigen auch die Personalausgaben deutlich.

Ausgabesteigerungen treten in diesem Bereich aber auch dadurch auf, dass freie Stellen beispielsweise im Bauhofbereich besetzt wurden.

An den Kreis muss im kommenden Jahr ein Betrag von 5.228.800,00 € abgeführt werden. Dieser Betrag ist erheblich höher als das Gewerbesteueraufkommen, das durch die örtlichen Unternehmen und die darin tätigen gewerblichen Arbeitnehmer erwirtschaftet wird.

Der veranschlagten Höhe der Kreis- und Schulumlage liegt ein Umlagesatz von 56 Prozent zugrunde. Für das Jahr 2008 betrug die Umlage noch 4.786.500,00 €. Mit der Steigerung von 442.300,00 € werden der Gemeinde in erheblichem Umfang notwendige finanzielle Mittel entzogen.

Aufgrund der steigenden Steuereinnahmen in letzter Zeit ergeben sich auch erhebliche Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Zuweisungen verringern sich von 927.200,00 € im Jahr 2008 auf 764.100,00 € im Jahr 2009.

Von den höheren Gewerbesteuereinnahmen um 1.450.000,00 € muss ein Betrag von 955.000,00 € an Gewerbesteuerumlagen an das Land abgeführt werden.

Im Finanzhaushalt ergeben sich im investiven Bereich Einzahlungen von 3.231.740,00 € und Auszahlungen von 2.138.850,00 €.

Der Finanzhaushalt des Jahres 2009 ist zu einem großen Teil durch die Investitionen im Bereich Feuerwehrgerätehaus Zellhausen, Abwasserentsorgung und Straßenbau geprägt.

Mit der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs hat der Gemeindevorstand die ihm durch den Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe, den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 festzustellen und in die Gemeindevertretung einzubringen, rechtzeitig und vollständig entsprochen.

Mit der Aufstellung des ersten doppischen Haushaltsplanes für das Jahr 2008 hatte die Gemeindeverwaltung ein neues Kapitel des Gemeindewirtschaftsrechts aufgeschlagen. Ab Januar des Jahres 2009 wird sich die Verwaltung bemühen den ersten Abschluss nach kaufmännischen Regelungen zu erstellen. Nach Auffassung der Bürgermeisterin „wird die Auswertung des Zahlenwerks zeigen, ob die Zielsetzungen nach mehr Transparenz, Generationengerechtigkeit und Schonung der vorhandenen Ressourcen erreicht wurde." An die Gemeindevertretung richtete die Verwaltungschefin die Bitte, „nehmen Sie die Ihnen zugewiesenen Aufgaben im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zeitnah wahr, damit im Jahr 2009 die Gemeinde ihre freiwilligen, gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen auch erfüllen kann. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die im Haushaltsplan für ein Jahr vorgesehenen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden können, wenn der Haushaltsplan erst im März oder April wird und die Verwaltung die zahlreichen Aufgaben eines Jahres in nur wenigen Monaten erledigen muss."