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Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Euro/Interfraktionelle Arbeitsgruppe

„..., aber die weiteren Formalien möchte ich heute weiter nach hinten schieben, denn ich bin überzeugt davon, dass dieser Haushaltsplanentwurf nicht formalistisch gesehen werden kann", mit diesen Worten begann die Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2010.

Im Weiteren stellte die Verwaltungschefin fest, dass die Gemeinde Mainhausen in den letzten Jahren viel investiert hat und dadurch Werte erhalten oder gar neu geschaffen. „Diese Investitionen", stellt sie fest, „waren richtig und wichtig".

Es wurde investiert in das Kanal- und Wassernetz, in die Straßen, die Bürgerhäuser - hier wurden zunächst die wichtigsten Mängel angegangen, wie die neue Heizung in Zellhausen, die Verlegung von neuen Kabeln usw. Die Situation unserer Spielplätze wurde verbessert, die Feuerwehrhäuser sind bald beziehbar und vieles mehr.

Und Disser stellt fest: „Investieren müssen wir auch weiterhin, Investieren in die Zukunft unserer Gemeinde. So z. b. in den Erhalt des Bestandes, den Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude."

Rein buchhalterisch haben die Investitionen einen Nachteil: Die Abschreibungen werden höher. Für das Jahr 2010 liegen die Abschreibungen bei 1,6 Mio. € und damit 1 Mio. € höher als noch2006.

„In den letzten paar Jahren wurden wir doch ein wenig verwöhnt, wenn man sich unsere Einnahmen anschaut. Diese Zeiten sind zunächst einmal vorbei.

Konnten wir im Jahr 2008 noch mehr als 4,3 Mio. € Gewerbesteuer verbuchen, liegt der Ansatz für 2010 bei 3 Mio. € - mit sinkender Tendenz. Nahezu täglich erhalten wir hier Hiobsbotschaften."

Bei der Einkommensteuer können Mindereinnahmen von ca. 700.000 € festgestellt werden und die Schlüsselzuweisung (dabei handelt es sich um Zahlungen, die sich nach der Einwohnerzahl und der Steuerkraft einer Kommune berechnen) reduziert sich der Betrag für das Jahr 2010 auf magere 65.000 € gegenüber 716.400 € im Jahr 2009.

Diese Zahlen zeigen deutlich: „Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in Mainhausen nunmehr mit voller Wucht angekommen und sie trifft unsere Gemeinde ebenso stark wie die meisten Kommunen unseres Landes."

Im Weiteren stellt Bürgermeisterin Disser fest, dass der enorme Rückgang bei den Steuereinnahmen kann nicht durch Einsparungen kompensiert werden kann.

Wie sich die Aufgaben von Kommunen entwickeln und wie sich die Delegation der Aufgaben von „Oben nach Unten" auf die Gemeindefinanzen auswirken, erläutert sie am Beispiel Kinderbetreuung:

• Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 und legt dabei fest wie viele Plätze es bis dahin geben muss. Nach Auffassung der Bürgermeisterin eine sehr sinnvolle Sache. Dafür gibt es eine Anschubfinanzierung, Baukostenzuschüsse. Was das zunächst für Mainhausen heißt, wissen wir. Kosten für einen Erweiterungsbau, abzüglich Zuschuss - Restkosten für Mainhausen über 200.000 €. Die Finanzierung des zusätzlichen Personals und Unterhaltungskosten obliegen vollständig den Kommunen.

• Das Land Hessen ändert die Mindestverordnung zu einem festgelegten Stichtag und weckt Begehrlichkeiten bezüglich kleinerer Gruppen, mehr Personal usw. Mainhausen hat die Aufstockung des Personals vorgenommen. Aber die Kosten bleiben bei uns, trotz Konnexitätsprinzip. Zwar laufen noch die Verhandlungen mit dem Land Hessen, wann eine Entscheidung fällt und wie diese dann aussieht, wissen wir alle nicht - von wegen, „wer bestellt bezahlt".

Bei dieser Beispielhaften Erläuterung stellt Disser klar, dass sie eindeutig für den Ausbau von Betreuungsplätzen und für die Aufstockung des Personals steht. Allerdings ist sie dagegen, dass die Kosten an den Kommunen hängen bleiben.

Im Haushaltsplanentwurf 2010 stehen den Erträgen von 14.755.915 € Aufwendungen von 17.338.812 € gegenüber. Dadurch ergibt sich ein beachtliches Defizit von 2.582.897 €.

Im Finanzhaushalt ergeben sich im investiven Bereich Einzahlungen von 1.073.770 € und Auszahlungen von 2.914.469 €.

Aufgrund des Rückgangs im Einnahmebereich kann sich bei relativ konstanten Beträgen für die Kreis- und Schulumlage, den Personalkosten und den Kosten für die Grundstücksunterhaltung und der Aufwendungen für Gebäudebewirtschaftung kein positives Ergebnis trotz großer Sparmaßnahmen ergeben. Somit wird ein Haushaltskonsolidierungskonzept dringend erforderlich.

Die Bürgermeisterin erklärte eindringlich: „Wir alle, die politisch Verantwortlichen, müssen uns die Frage stellen: „welche Maßnahmen aufgrund der kommunalen Daseinsvorsorge auch in schwierigen Zeiten durchgeführt werden sollen. Eine klare Absage erteile ich hier Vorstellungen wie: Spielplätze ohne Spielgeräte, Gemeindegebäude in denen keine Reinigung mehr erfolgt, Kürzungen bei der Vereinsförderung oder immer größer werdende Kindergartengruppen. Das kann und darf nicht die Lösung unseres finanziellen Problems sein."

In diesem Zusammenhang machte die Verwaltungschefin den unkonventionellen Vorschlag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Diese Arbeitsgruppe tagt nichtöffentlich, sodass offener und intensiver gearbeitet werden kann.