Haushaltsplan 2010 in Vorbereitung
Steuermindereinnahmen Mainhausens auf Niveau aller Kommunen
Erhebliche Schwierigkeiten bereitet der Verwaltung die Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2010, dessen Einbringung in die Gemeindevertretung in der Sitzung im Dezember dieses Jahres vorgesehen ist. Aufgrund der von den Fachbereichsleitern für die Bereiche Soziales, Ordnungsamtsangelegenheiten, Hauptamt und Finanzen sowie den Bereich Bauen, Umwelt, Liegenschaften vorgelegten Zahlen ergab sich zunächst ein Fehlbetrag von rund 2.600.000 Euro für das Jahr 2010.
Sämtliche gemeldete Positionen wurden daraufhin, auch wenn sie nur einen Betrag von 100,-- Euro beinhalteten, einer kritischen Prüfung unterzogen. Durch den Verzicht auf Maßnahmen, der Kürzung der Mittel bei der ohnehin schon knapp kalkulierten Kosten für die Grundstücksunterhaltung der zahlreichen Gemeindegebäude, einer nochmaligen Überprüfung der Ansätze für Strom- und Gas auf das unbedingt Notwendige konnte der Fehlbetrag auf rund 2,4 Millionen Euro gedrückt werden.
Dieses Defizit und die Tatsache, dass die voraussichtlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nochmals nach unten korrigiert werden müssen, bereitet der Bürgermeisterin mehr als nur Kopfzerbrechen. „Wenig tröstlich ist dabei die Tatsache, dass es nahezu allen Kommunen so geht wie uns", erklärt die Verwaltungschefin durchaus angespannt, „die Durchführung wichtiger Maßnahmen ist durch diesen aufgrund der Einnahmeausfälle bei der Einkommen- und Gewerbesteuer bedingten Fehlbetrag fraglich geworden."
Bei der Gewerbesteuer ergaben sich durch die örtlichen Betriebe im Jahr 2008 noch Erträge von 4.387.000 Euro. Für das Jahr 2010 werden aufgrund aktueller Steuerschätzungen nur noch 3.000.000 Euro erwartet, mit sinkender Tendenz.
Ähnlich negative Zahlen ergeben sich auch bei der Einkommensteuer. Während hier für das Jahr 2009 ursprünglich 4.901.000 Euro veranschlagt waren, werden voraussichtlich im Jahr 2010 nur 4.200.000 Euro eingehen.
Erhebliche Mindereinnahmen sind auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes festzustellen. Dabei handelt es sich um Zahlungen, die sich nach der Einwohnerzahl und der Steuerkraft einer Kommune berechnen. Während hier im Jahr 2008 noch 927.246 Euro und im Jahr 2009 716.400 Euro in die Gemeindekasse geflossen sind, reduziert sich der Betrag für das Jahr 2010 auf magere 65.000,-- Euro.
Aufgrund dieses Rückgangs im Einnahmebereich kann sich bei relativ konstanten Beträgen für die Kreis- und Schulumlage, den Personalkosten und den Kosten für die Grundstücksunterhaltung und der Aufwendungen für Gebäudebewirtschaftung kein positives Ergebnis trotz großer Sparmaßnahmen ergeben.
Die zurzeit vorliegenden Zahlen sorgen weiterhin für Verdruss in der Verwaltung. Dabei kann es nur ein schwacher Trost sein, dass sich andere Kommunen mit den gleichen Problemen auseinandersetzen müssen.
Für die Bürgermeisterin stellt sich die Frage, „welche Maßnahmen und Investitionen aufgrund der kommunalen Daseinsvorsorge auch in schwierigen Zeiten durchgeführt werden sollen." Klar verneint Disser hierbei, dass Spielplätze ohne Spielgeräte, Gemeindegebäude in denen keine Reinigung mehr erfolgt oder immer größer werdende Kindergartengruppen die Lösung des finanziellen Problems sein könnten.
Sollte sich die finanzielle Lage in Bund, Ländern und Kommunen nicht bald erheblich verbessern, wird der Rotstift zum ständigen Begleiter aller Personen, die für eine Kommune Verantwortung übernommen haben. Unabhängig davon bleibt abzuwarten, welchen Leistungen der Kommune durch die Aufsichtsbehörde als sinnvoll und notwendig erachtet werden. Schließlich unterliegen die Kreditaufnahmen aller Gebietskörperschaften inzwischen auch der Kontrolle durch die EU Kommission.