Pressemeldungen

Haushaltskonsolidierungskonzept 2010

Mit vereinten Kräften aus der kommunalen Finanzkrise

(HIER können sie das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 auch als PDF Datei herunterladen)

„Die Finanznot betrifft zurzeit alle Kommunen in unserem Land", erklärt Bürgermeisterin Disser einleitend, „aus diesem Grund habe ich dem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept den Titel: „Mit vereinten Kräften aus der kommunalen Finanzkrise" gegeben." Damit macht die Verwaltungschefin deutlich, dass nur gemeinsam ein Weg aus der Krise gefunden werden kann.

„Sparen allein, kann und darf hier nicht als das einzig wahre gesehen werden. Vor allem wenn mit den Einnahmeausfällen auch noch Ausgabesteigerungen einhergehen, die nicht von der Gemeinde zu beeinflussen sind."

Nach Auffassung von Ruth Disser können die Kommunen diese Krise nicht ohne grundlegende, strukturelle, Maßnahmen bewältigen. „Das gesamte System muss überdacht und verändert werden, damit die kommunale Selbstverwaltung erhalten werden kann. Schließlich und endlich legt die Verfassung des Landes Hessen schon fest, dass Kommunen ein Recht auf angemessene Finanzausstattung haben."

Im Haushaltsplanentwurf für 2010 können Mindereinnahmen in Höhe von nahezu 3 Mio. € festgestellt werden. Konnte die Gemeinde im Jahr 2008 noch mehr als 4,3 Mio. € Gewerbesteuer verbuchen, liegt der Ansatz für 2010 bei 2,7 Mio. € - mit sinkender Tendenz. Bei der Einkommensteuer werden Mindereinnahmen von ca. 700.000 € erwartet und die Schlüsselzuweisung, dabei handelt es sich um Zahlungen, die sich nach der Einwohnerzahl und der Steuerkraft einer Kommune berechnen, wird sich im Jahr 2010 um ca. 650.000 € reduzieren.

Diesen Mindereinnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. So rechnet die Bürgermeisterin mit einer Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und kalkuliert mit höheren Abschreibungen.

„Wir haben investiert in das Kanal- und Wassernetz, die Straßen, die Gemeindewohnungen und in die Bürgerhäuser. Die Situation der Spielplätze wurde verbessert, die Feuerwehrhäuser und investieren müssen wir auch weiterhin", ", stellt Ruth Disser fest. Rein buchhalterisch haben die Investitionen einen Nachteil: Die Abschreibungen werden höher. Für das Jahr 2010 liegen die Abschreibungen bei 1,6 Mio. € und damit 1 Mio. € höher als noch 2006.

Das im Entwurf vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt die Ursachen für die fehlende Deckung im Haushaltsplan ebenso auf, wie die möglichen Perspektiven. „Bei den Perspektiven wurde nicht immer zu den ersten möglichen Maßnahmen, die Erhöhung von Steuern und Gebühren, gegriffen", so Bürgermeisterin Disser, „im Gegenteil, in einigen Bereichen wurden Erhöhungen als kontraproduktiv abgelehnt."

So z.B. im Bereich der Gewerbesteuer. Hier schließt die Verwaltungschefin einen höheren Hebesatz gänzlich aus und setzt stattdessen auf die Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebietes und damit auf die Neuansiedlung von Gewerbe.

Über den erforderlichen Aufstellungsbeschluss zur Erweiterungsfläche im Ostring in Mainhausen-Zellhausen werden die Gemeindevertreter in der nächsten Zeit beraten.

Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist im Entwurf der Bürgermeisterin ebenfalls nicht vorgesehen.

Vielmehr legt die Bürgermeisterin ihr Augenmerk auf mögliche Perspektiven bei den öffentlichen Gebäuden, wie den Sporthallen und den Bürgerhäusern. Hier wird in 2010 ein Defizit von insgesamt 454.000 € erwartet. Dieses Defizit muss, nach Auffassung von Ruth Disser, positiv verändert werden und favorisiert hier Einsparungen im Bereich der Betriebskosten und die Erstellung eines Raum- und Nutzungskonzeptes.

„Erste Maßnahmen zu Einsparungen beim Energieverbrauch haben wir in den letzten Jahren und jetzt einen großen Schritt im Rahmen des Konjunkturpaketes eingeleitet", diesen Weg bezeichnet die Verwaltungschefin als richtig, „Wichtig ist aber auch die Einnahmesituation zu verbessern."

Damit meint sie allerdings nicht die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für Chorproben, Übungsstunden und andere Aktivitäten der örtlichen Vereine, auch wenn bei der Umsatzsteuererklärung der Gemeinde 10 € brutto, je unentgeltliche Nutzungsstunde, angesetzt wird. Natürlich werden die Nutzungsgebühren im Ganzen schon angepasst und es soll ein Heizkostenzuschuss eingeführt werden. Hiervon allerdings sind nur solche Vereinsveranstaltungen betroffen, die bereits heute gebührenpflichtig sind.

„Es müssen mehr gebührenpflichtige Veranstaltungen stattfinden", so Bürgermeisterin Disser, „daher soll künftig z. B. auch das Vereinsheim am Main für Privatfeiern genutzt werden und für die beiden neuen Feuerwehrhäuser und die Sporthallen sollen Benutzungsordnungen vorbereitet werden."

Bei den Gebührenhaushalten, zumindest im Bereich Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, wird es eine Anpassung geben müssen. Eine Neukalkulation wurde hier, turnusgemäß, in Auftrag gegeben. Dies ist ein Bestandteil des
Betreibervertrages mit der EVO. Aufgrund der vor einiger Zeit erfolgten Ausschreibung bei der Abfallentsorgung ist hier keine weitere Maßnahme erforderlich.

Besondere Kopfschmerzen machen der Verwaltungschefin die Kosten bei dem Bestattungswesen. Hier will sie, durch ein externes Unternehmen, nach Einsparpotential suchen lassen, bevor an der Gebührenschraube gedreht werden soll. „Andere Kommunen haben durch die gemeinsame Verwaltung und gemeinsames Handeln positive Ergebnisse erzielt", führt Ruth Disser aus und zeigt sich offen für jedes Ergebnis.

Die Perspektive bei der Kinderbetreuung hat sich zwischenzeitlich schon ein Stückweit verbessert, nachdem zumindest die öffentliche Zusage des Landes vorliegt die Mehrkosten für die Umsetzung der Mindestverordnung zu decken. Wie genau hier die Bezuschussung aussehen wird, ist allerdings noch nicht klar. Trotzdem ist für 2010 mit einem Defizit von rund 1,5 Mio. € zu rechnen. „Dieses Defizit kann nicht durch die Eltern ausgeglichen werden, trotzdem sehe ich eine gestaffelte Anhebung der KITA-Gebühren für angemessen", erklärt Disser und verweist auf die verlängerten Öffnungszeiten und die personelle Ausstattung in den KITAs.

Ebenso soll der Elternbeitrag zu den Ferienspielen erhöht werden. Die letzte Preisanpassung erfolgte im Jahr 2004. Die Gebühren für die 14-tägige Betreuung von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr, inklusive Mittagessen, Obst und Getränke, sollen 2011 und 2012 gestaffelt um je 5 €/Woche steigen.

Weitere Veränderungen soll es bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen" geben. Die verbilligten Badekarten für Mainhäuser Bürgerinnen und Bürger kosten die Gemeinde jährlich rund 43.000 € und die kostenlosen Müllsäcke für Kleinkinder und Senioren schlagen mit 24.000 € zu Buche.

„Daher sollen die Ferienkarten angemessen angepasst werden und statt Windelsäcke sollen künftig in jedem Ortsteil „Windelcontainer" aufgestellt werden", so Ruth Disser. Das Potential für Einsparung bzw. Mehreinnahme liegen bei ca. 24.000 €.

Die finanziellen Auswirkungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zeigen eine Verbesserung von 239.000 € in 2010 und werden für 2011 mit 620.000 € kalkuliert.

„Wir haben versucht in allen Bereichen mit Veränderungen Gelder einzusparen bzw. Mehreinnahmen zu erzielen", erklärt Ruth Disser, „allerdings ist es nicht möglich, durch Einsparungen den gesamten Fehlbetrag zu decken. Das muss eigentlich jedem klar sein. Wäre dies möglich, würde der Haushaltsplanentwurf anders aussehen."

Der Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ging den Gemeindevertretern am letzten Dienstag, am 18. Mai 2010, zu. Hierüber wird erstmalig in der kommenden Ausschusssitzung, am 27. Mai 2010, beraten werden.

Als „sehr schade" bezeichnete Disser das Ausscheren der FDP- und UWG-Vertreter aus der Kommission Haushaltskonsolidierung. Nach den Ausführungen der Bürgermeisterin hat die FDP zwar von Beginn an erklärt, dass sie sich nicht beteiligen wolle. Trotzdem wurde Sven Steyh eingeladen und nahm an den ersten Terminen teil. Mit der UWG hat Ruth Disser bereits Ende des Jahres 2009 ausführlich über die offenen Fragen zum Haushaltsplanentwurf gesprochen. Die Mitglieder der Kommission wurden dann persönlich darüber informiert, dass eine Teilnahme nicht weiter gewünscht wird.

Nach Auffassung der Bürgermeisterin kann sich keine Fraktion der Verantwortung entziehen, schon gar nicht angesichts der heutigen Situation. „Jede Fraktion wollte und will Gelder ausgeben, mit unterschiedlichen Prioritäten und sicher auch mit unterschiedlichen Ansätzen. Das zeigt sich immer wieder bei den Haushaltsberatungen. Dann müssen wir auch gemeinsam sparen, ebenfalls mit unterschiedlichen Prioritäten."