Gerechte Umsetzung des Konjunkturpaketes
Bürgermeisterin will Erleichterungen bei der Vergabe nutzen
„Die Anmeldung für Fördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes ging am 22. April zum Kreis Offenbach und müsste ab heute der LTH (Landestreuhandstelle Hessen - Bank für Infrastruktur) vorliegen", erklärt Bürgermeisterin Disser in der Begrüßung zu einem Pressegespräch.
Jetzt will die Verwaltungschefin die ersten Vorbereitungen zum Umsetzung der Maßnahmen, die in der beschlossenen Prioritätenliste aufgeführt sind, treffen. Vor allem will Ruth Disser die ermöglichten Erleichterungen bei der Vergabe nutzen, um das örtliche Handwerk zu fördern, was auch Sinn und Zweck des Konjunkturpaketes ist.
Die Umsetzung soll in enger Absprache mit den ortsansässigen Unternehmen und mit der Kreishandwerkerschaft erfolgen und es sollen möglichst Synergieeffekte genutzt werden. Aus diesem Grund fand heute ein erstes Gespräch der Rathauschefin mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Helmut Geyer, dem Kreisbeigeordneten Carsten Müller und dem Vorsitzenden des Mainhäuser Gewerbevereins, Peter Dievernich, statt.
Seine Hoffnung, dass Mainhausen ein Beispiel für die Region gibt, drückte Helmut Geyer, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Offenbach zum Ausdruck. „Aktuell bliebe der Auftragseingang um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück", führte er aus und wurde dabei vom Vorsitzenden des Mainhäuser Gewerbevereins unterstützt, der erläuterte, dass 57 Prozent der mittelständischen Unternehmen einen Konjunktureinbruch erwarten.
Die Prioritätenliste der Gemeinde Mainhausen sieht in erster Linie die dringend erforderlichen energetischen Maßnahmen an gemeindlichen Gebäuden vor. Durch die Umsetzung der Maßnahmen erwartet die Verwaltungschefin eine künftige Einsparung im Bereich Energie- und Unterhaltskosten, was den Gemeindehaushalt künftig entlasten kann.
Zu vergeben sind daher in den Jahren 2009 und 2010 Gewerke in diesem Bereich, wie Sanierung und Wärmedämmung der Außenfassaden und der Dächer, Erneuerung oder Veränderungen an den Heizungsanlagen und die Erneuerung der Fenster und Eingangsbereiche.
„Alles Gewerke die von den örtlichen Fachleuten erledigt werden können und sollen", so Bürgermeisterin Disser und die Erleichterungen bei der Vergabe geben den Kommunen auch die Möglichkeit dazu. So wurde die Grenze der freihändigen Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen von bisher 20.000 € auf 100.000 € je Auftrag angehoben. Die ersten vorliegenden Kostenschätzungen zeigen deutlich, dass sich die Kosten für die einzelnen Gewerke in diesem Bereich bewegen und die Möglichkeit der freihändigen Vergabe genutzt werden kann und wird.
„Aber auch die freihändige Vergabe kann nicht so freihändig erfolgen, wie es die Richtlinie vielleicht vermittelt", erklärt Disser, „es ist trotzdem die Erstellung eines genauen und ausführlichen Leistungsverzeichnisses und die Einholung von verschiedenen Angeboten erforderlich." Die erforderlichen Leistungsverzeichnisse sollen in den nächsten Wochen vorbereitet werden, wofür die Gemeinde Mainhausen auf Fachbüros zurückgreifen muss.
Sobald diese vorliegen plant die Verwaltungschefin ein Gespräch mit allen in Frage kommenden Handwerkern Mainhausens. Hier soll über die Leistungsverzeichnisse und die Vergaberichtlinien gesprochen und ein Zeitrahmen festgeklopft werden. Es soll bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II möglichst gerecht zugehen und es soll nach Möglichkeit eine Win-win-Situation für alle Beteiligten geschaffen werden. Was bedeutet, dass die Angebote selbstverständlich genau geprüft werden und die günstigsten Angebote den Zuschlag erhalten.
Da alle Kommunen Hessens und des Kreises in der Zeit bis Ende 2010 mit der Umsetzung der Maßnahmen beschäftigt sein werden, erhofft sich die Bürgermeisterin die Nutzung von Synergieeffekten auf Kreisebene. Hier kann sie sich eine Art Koordinierungsstelle vorstellen, denn den kleinen Kommunen, wie Mainhausen fehlt die oftmals personelle Ausstattung für die Umsetzung. So verfügt Mainhausen zurzeit über eine Vollzeitfachkraft und einer Teilzeitfachkraft im Bauamt. „Die Aufgaben des gemeindlichen Bauamtes sind allerdings schon ohne das Konjunkturpaket II sehr vielseitig und zeitaufwendig", führt Disser aus, „schließlich sollen Dinge, wie die Beratung von Bauherrn und die Unterstützung bei Baumaßnahmen nicht zu kurz kommen." Weiterhin sind noch für 2009 und 2010 große Maßnahmen, wie der Neubau des Feuerwehrhauses Zellhausen abzuschließen und die Bürgermeisterin plant die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes im Ortsteil Zellhausen.