Ende des Rechtsfalls „Hauptstraße Mainflingen“ in Sicht
Der inzwischen über mehrere Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Mainhausen und einem Ingenieurbüro könnte schon in Kürze ein Ende finden.
Seit Klageeinreichung wurden vom Landgericht Darmstadt bereits drei Sachverständige mit dem Beweissicherungsverfahren an der beschädigten und gesperrten Hauptstraße in Mainflingen beauftragt.
In allen Fällen wurde die Beauftragung trotz verhängter Zwangsgelder durch das Gericht nicht zu einem Abschluss gebracht.
Da der Sperrzustand aus Sicht der Gemeinde kein Dauerzustand sein kann, hat der Erste Beigeordnete Torsten Reuter im vergangenen Jahr erneut die Gespräche zu einem außergerichtlichen Vergleich aufgenommen. So konnte eine erste Annäherung erzielt werden. Die Gesprächsergebnisse waren ein erster Ansatz, jedoch ohne einen akzeptablen Abschluss für beide Parteien, so Torsten Reuter rückblickend.
Im Dezember 2020 beauftragte das Landgericht nun den vierten Sachverständigen mit dem Beweissicherungsverfahren. Erst der Abschluss der Beweissicherung, würde eine Sanierung der Straße erlauben, ohne rechtliche Ansprüche zu verlieren. Dieser hat nun sehr zügig seine Arbeit aufgenommen und einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an beide Parteien versendet. Ebenso wurde von ihm die Einbeziehung der Materialprüfanstalt ins Auge gefasst, was die Gemeinde durchaus begrüßen würde.
Auf Basis dieser Erkenntnisse hat Bürgermeister Frank Simon erneut die außergerichtlichen Schlichtungsgespräche mit dem beklagten Ingenieurbüro aufgenommen. Nach vielen Verhandlungsstunden, konnte so ein für alle Seiten tragbares Vergleichsergebnis erzielt werden.
Die Ergebnisse wurden auf Einladung des Bürgermeisters mit allen Fraktionen intensiv beraten und waren zudem am vergangenen Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Hieraus erfolgte fraktionsübergreifend die einstimmige Empfehlung zur Annahme des verhandelten Vergleichs. Der finale Beschluss wird nun am kommenden Dienstag in der Gemeindevertretung gefasst und sollte auf Grund der Vorberatungen nur noch Formsache sein.
Ich bedanke mich ausdrücklich beim Ersten Beigeordneten Torsten Reuter für die hervorragende Vorarbeit und Unterstützung, sowie bei allen Fraktionen für den sehr guten gemeinsamen Austausch im Sinn der Sache und freue mich insbesondere für die Anwohner der Hauptstraße, dass sich die Situation nun relativ zügig lösen lässt, so Bürgermeister Frank Simon abschließend.
Nach der Zustimmung der Gemeindevertretung kann der Vergleichsvertrag mit beiden Parteien final unterzeichnet werden. Anschließend werden sofort die Sanierungsplanungen eingeleitet, so dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Baumaßnahme zu rechnen ist. Die Mittel hierfür sind bereits im Haushalt 2021 vorgesehen. Eine finanzielle Belastung der Anlieger erfolgt entsprechend nicht. Im Zuge der Sanierung werden ebenfalls die bestehenden und nicht mehr genutzten Parkflächen aus Kopfsteinpflaster zurückgebaut und asphaltiert.