Pressemeldungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 11. Januar 2021 hat der Gemeindevorstand den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 festgestellt. Dieser Entwurf wird Ihnen heute zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übergeben. 

Dabei handelt es sich bei dem Entwurf erneut um einen einjährigen Haushaltsplan und nicht um einen Doppelhaushalt, da wegen der derzeitigen Corona-Krise und der damit verbundenen mangelnden Planungssicherheit die Aufstellung eines Doppelhaushaltes nicht geboten ist.

Täglich erreichen uns neue Nachrichten bezüglich der Zahl der Erkrankungen und der neuesten Steuerschätzungen. Ein wirksamer Impfstoff ist zwar gefunden, aber bis zu einer flächendeckenden Impfung der Bevölkerung wird noch ein langer Zeitraum vergehen. So bleiben die Aussichten für die kommenden Monate ungewiss. Diese Tatsachen haben die Aufstellung des Haushaltsplanes nicht nur erschwert, sondern auch verzögert, da aktuelle Steuerschätzungen in die Planung eingeflossen sind.

Wie schnell sich die Datenlage zu einem Haushaltsplan ändern kann, zeigen uns die vergangenen Tage am deutlichsten. Diesmal allerdings im positiven Sinne für unsere Gemeinde. So wird der Ihnen heute verteilte Haushaltsplan, schon jetzt überholt sein. Grund hierfür ist die finale Meldung einer außerordentlichen Einnahme im Bereich der Gewerbesteuer. Diese hatte sich zwar bereits in den letzten Wochen durch intensiven Kontakt mit dem betreffenden Unternehmen abgezeichnet, doch final einplanen können wir diese Sondereinnahmen erst jetzt. Aufgrund der Ressourcenschonung wollte ich es vermeiden die kompletten Haushaltsunterlagen noch einmal neu drucken zu lassen. So gibt es heute beigefügt ein kurzes Updatepapier zu den Haushaltszahlen und die Unterlagen können gemeinsam mit den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss aktualisiert werden.

Sind wir bis zur vergangenen Woche von einem Fehlbetrag im Haushalt 2021 ausgegangen, den wir durch Rücklagen decken konnten, sprechen wir nun von einem Haushalt mit deutlich positivem Ergebnis.

Der Entwurf enthält wie immer die Daten zu Erträgen, Aufwendungen, Investitionen und Darlehensaufnahmen bzw. Tilgungen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes ist den Unterlagen beigefügt.

Den Erträgen von 26.508.990,00 Euro stehen Aufwendungen von 24.611.290,00 Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich ein beachtlich positiver Ergebnishaushalt von 1.927.720,00 Euro. Damit gilt der Ergebnishaushalt des Jahres 2021 als ausgeglichen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist daher nicht aufzustellen.

Zu den größten Einnahmepositionen gehört der Einkommensteueranteil der Gemeinde, der allerdings wegen der benannten Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen großer Bevölkerungsanteile nur in Höhe von 6.157.000,00 Euro und damit um 217.000,00 niedriger als im Vorjahr veranschlagt wird. Das Gewerbesteueraufkommen wird durch den besagten Sondereffekt auf 7.900.000,00 Euro geschätzt und das Aufkommen der Grundsteuer B auf 1.805.000,00 Euro.

Bei beiden Steuern kommen unverändert die bisherigen Hebesätze zur Anwendung. Steuererhöhungen sind im Jahr 2021 in Mainhausen nicht vorgesehen. Damit liegt die Gemeinde erneut unter dem Durchschnitt der Kreiskommunen, die teilweise erhebliche Steuererhöhungen beschlossen haben. An Schlüsselzuweisungen wird die Gemeinde voraussichtlich einen Betrag von 1.842.700,00 Euro aus Landesmitteln erhalten.

Bei den Gebührenhaushalten Wasserversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung sind ebenfalls keine Gebührenerhöhungen vorgesehen. Die drei Bereiche sind in Aufwendungen und Erträgen in etwa ausgeglichen. Anders verhält es sich beim Bestattungswesen. Hier entsteht ein Defizit von 209.860,00 Euro, das aus allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen werden muss.

Zu den größten Ausgabepositionen gehören die Kreis- und Schulumlage, die sich auf Beträge von 7.093.200,00 Euro belaufen. Weiterhin sind aufgrund des Gewerbesteueraufkommens noch 1.255.500,00 Euro an das Land Hessen an Gewerbesteuer- bzw. Heimatumlage zu bezahlen.

Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 6.275.530,00 Euro. Davon entfällt ein wesentlicher Anteil auf die gemeindlichen Kindertagesstätten. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist auch durch die Eröffnung der Einrichtung „Pusteblume“ im Kilianushaus in wenigen Tagen verursacht. An die beiden kirchlichen Einrichtungen und den Freien Träger sind Zuschüsse von 1.100.000,00 Euro vorgesehen. Im Bereich der Kindertagesstätten entstehen Defizite von über 3.050.000,00 Euro. Hier sind die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene erneut massiv gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Erstmals werden in die Haushaltsplanung im nennenswerten Umfang Beträge für die Einrichtung eines Gemeindearchives und für die Anmietung eines Saales in Zellhausen veranschlagt, in dem in Zukunft Chorproben und andere Veranstaltungen stattfinden sollen.

Investitionen sind in Höhe von 4.411.200,00 Euro veranschlagt. Davon entfallen auf die Beschaffung von notwendigen Feuerwehrgerät 171.500,00 Euro und auf die Ausstattung des Bauhofes mit zeitgemäßem Arbeitsgerät 117.200,00 Euro.

An Investitionen im Bereich Straßenbau sind 700.000,00 Euro, bei der Wasserversorgung 200.000,00 Euro und der Abwasserbeseitigung 60.000,00 Euro veranschlagt. Ein erheblicher Anteil an den Investitionen entfällt auf die Baukosten für die neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet Mainfächer in Mainflingen. Hier wird im Jahr 2021 voraussichtlich ein Betrag von 1.300.000,00 Euro für die Durchführung der ersten Baumaßnahmen erforderlich. Für die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Zellhausen werden 1.480.000,00 Euro veranschlagt. Unabhängig von diesen erheblichen Investitionen ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich. Gleichzeitig werden Altschulden in Höhe von  570.600,00 Euro getilgt.

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung, es ist nunmehr Ihre Aufgabe den vorgelegten Entwurf zu prüfen, zu beraten und möglichst bald zu beschließen, damit die Gemeinde ihren freiwilligen, vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen entsprechen kann.

Ich bitte in Bezug auf die Haushaltsberatungen mit Sachverstand und Disziplin zu agieren. Auch wenn wir im kommenden Jahr ein außerordentliches Plus im Haushalt aufweisen können, soll dies nicht zu einem „Wünsch dir was“ einladen. Nach meinen intensiven ersten Gesprächen mit den Fachbereichsleitungen, sind diese mit den im Haushalt vorgesehenen Projekten bereits umfangreich ausgelastet, so dass keine weiteren großen Projekte darstellbar sind.

Wie auch meine Amtsvorgänger, biete ich Ihnen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Fachbereiche meine Unterstützung zur Klärung notwendiger Fragen im Rahmen der Haushaltsberatung an.

Bei allen Fachbereichsverantwortlichen bedanke ich mich auch im Namen des Ersten Beigeordneten Torsten Reuter für die kompetente Unterstützung bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes für das Jahr 2021 in sehr schwierigen Zeiten. An dieser Stelle auch mein herzlichstes Dankeschön an Torsten Reuter, für die solide Vorarbeit im Rahmen der Erstellung dieses Zahlenwerkes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.