Pressemeldungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2019 hat der Gemeinde­vorstand den Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 festgestellt.

Dieser erneut einjährige Planentwurf wird Ihnen heute zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übergeben. Trotz der Bewährung von Doppel­haushalten in der Vergangenheit haben wir uns entschieden, Ihnen aufgrund der rechtlichen Unklarheiten rund um die neu geschaffene sog. „Heimatumlage“ einen Einzelhaushalt zu diesem späten Zeitpunkt vorzu­le­gen.

Der Entwurf enthält wie immer die Daten zu Erträgen, Aufwendungen, Investitionen und Darlehensaufnahmen, außerdem finden Sie in den Unter­lagen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs.

Die Erträge und Aufwendungen des vorliegenden Entwurfs von jeweils knapp 22,8 Millionen Euro führen in diesem Jahr zu einem rechnerischen Überschuss von lediglich 7860 Euro. Bereits an dieser Zahl können Sie erkennen, wie absolut gering der finanzielle Spielraum in den zu planenden 12 Monaten ausfallen wird.

Durch diese „schwarze Null“ wird aber auch einmal mehr die Not­wen­digkeit zur Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts vermieden.

Auf der Einnahmenseite sind – nicht wirklich überraschend – vor allem die Ein­kommen­steueranteile von in diesem Jahr 6,37 Millionen und das Gewer­be­steueraufkommen von 4,8 Millionen Euro zu nennen. Diesen Zahlen liegen die amtlichen Steuerschätzungen bzw. die zu erwartenden Erträge der ortsansässigen Gewerbebetriebe zugrunde.

Weiterhin werden Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse in Höhe von                                gut 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Diese Zuweisungen fallen deutlich geringer als im letzten Jahr aus, da im Bemessungszeitraum das Steueraufkommen der Gemeinde stark gestiegen ist.

Aus der Hessenkasse wird unsere Kommune im nächsten Jahr einen Betrag von 750 Tausend Euro erhalten.

Hinsichtlich der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern sind keine Erhöhungen vorgesehen. Aktuell gibt es auch keine Über­legun­gen, die Wasser- oder Müllgebühren anzuheben. Eine evtl. notwendige Neu­ermittlung der Kanalgebühren allerdings kann erst nach Feststellung des Jahres­ergeb­nisses geprüft werden.

Zu den wichtigen Ausgabepositionen gehören die Umlagezahlungen sowohl an den Kreis Offenbach als auch das Land Hessen.

Die Kreis- und Schulumlage von voraussichtlich etwa 7,32 Millionen Euro macht etwas mehr als 32 Prozent unserer Aufwendungen aus und stellt damit eine signifikante Belastung unseres Haushalts dar. Aus dem Gewerbe­­­­steuer­­auf­kommen wiederum ist ein Betrag von gut 470 Tausend Euro an das Land Hessen als Umlage abzuführen.

Neu in die Haushaltsplanung mussten die Beiträge zur Heimatumlage mit einem Betrag von 287.400 Euro aufgenommen werden.

Trotz weitestgehend stabiler Personalkosten haben wir Steigerungen, notwendig durch zusätzliche Stellen im Bereich der Kindertagesstätten und die notwendigen tariflichen Änderungen eingeplant.

Im Bereich der Kindergärten enthält der Entwurf die durch den Bundestag und Landtag beschlossenen Änderungen hinsichtlich einzelner Fördermaßnahmen, wie z.B. die Grund- und Qualitätspauschale sowie Zuschüsse im Rahmen des „Gute Kita“-Gesetzes.

Unabhängig davon aber sind für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten, der Villa Kunterbunt und den beiden konfessionellen Kindergärten Zuschüsse von mehr als 2,55 Millionen Euro erforderlich.

Neben den genannten Beträgen für die Kinderbetreuung sind 140 Tausend Euro als Zuschuss für die betreuenden Grundschulen und erneut 40 Tausend Euro für kommunale Jugendaktivitäten wie z. B. das Zirkusprojekt oder die Ferienspiele vorgesehen.

Bei den Sachausgaben haben wir 70 Tausend Euro für Straßenreparaturen und 100 Tausend Euro für den weiteren Ausbau der Straßenbeleuchtung mit energie­sparender LED-Technik veranschlagt.

Investitionsseitig sind im Haushalt etwas mehr als 3,3 Millionen Euro vorgesehen, eine beachtliche Summe für eine Gemeinde unserer Größenordnung.

Die größte Investition soll im Gebiet „Mainfächer“ vorgenommen werden. Dort ist der Neubau eines Gebäudes für 3 Kindergartengruppen und 2 Gruppen für unter 3-jährige dringend erforderlich. An weiteren Baukosten mussten hier jedoch keine Beträge veranschlagt werden, da weiterhin Mittel aus dem Vorjahr vorhanden sind.

Im Bereich der Kindertagesstätten entstehen Umbau- und Einrich­tungs­kosten durch die kurzfristig geplante Nutzung des Kilianus­hauses in Main­flingen. Insgesamt sind für diese Maßnahmen 150 Tausend Euro im Entwurf ent­halten.

Die Ausstattung des Bauhofes mit erforderlichen Arbeitsgeräten und Fahrzeugen erfordert einen Betrag von 139 Tausend Euro, die Anschaffung von Feuerwehrgeräten ist mit 180 Tausend Euro im Haushalt berücksichtigt.

Für den dringend erforderlichen Ausbau der Infrastruktur der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, für Straßen und Gehwege sind Investitionen von insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro eingeplant.

Eine Million Euro werden für die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Zellhausen veranschlagt.

Im Rahmen der Bodenbevorratung für künftige Baugebiete und um notwendige Änderungen bei den Gewerbegebieten auf der Grundlage der Vorkaufsrechtssatzung durchführen zu können, ist ein Betrag von 300 Tausend Euro vorgesehen.

Die Kosten für weitere Ingenieurleistungen für den Rathausneubau in Zellhausen betragen 205 Tausend Euro.

Keine weiteren Mittel hingegen werden für die Sanierung des Bürgerhauses in Zellhausen eingestellt, da diese Maßnahme derzeit überprüft und ggf. in anderer Weise fortgesetzt werden wird.

Die Finanzierung der zahlreichen genannten Investitionen ist ohne Kreditaufnahme nicht möglich. Hier ist ein Betrag von insgesamt 1,345 Millionen Euro geplant.

Dem gegenüber stehen Tilgungszahlungen für den Abtrag von Altschulden in Höhe von etwa 624 Tausend Euro.

Der Betrag des Liquiditätskredits beträgt wegen der hohen Investitionen unverändert 5,72 Millionen Euro.

Auch in diesem Jahr wollen wir den Haushalt wieder als Bürgerhaushalt gestalten und die Bürgerinnen und Bürger um Anregungen und Vorschläge bitten. Die entsprechenden Unterlagen hierzu werden nach Fertigstellung an alle Haushalte verteilt.

So ist jetzt an Ihnen, sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu prüfen, zu beraten und baldmöglichst zu verabschieden, damit wir möglichst schnell unseren freiwilligen, gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können.

Im Namen des Gemeindevorstands biete ich Ihnen - zusammen mit den Fach­bereichen der Gemeindeverwaltung - jederzeit Unter­stützung und wo notwendig Klärung an.

Bei allen Fachbereichsverantwortlichen und namentlich bei Herrn Wolfgang Walter möchte ich mich für die wie immer sehr kompetente Unterstützung bei der Erstellung dieses Entwurfs – speziell in diesem Jahr - ganz herzlich bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit