Ehrenamtliche Baumpaten sind zu versichern: Konzept zur Bürgereinbindung zeigt Notwendigkeiten auf
Mit Beschluss der Gemeindevertretung wurde der Gemeindevorstand gebeten ein Konzept zur Bürgereinbindung bei der Grünflächenpflege vorzulegen. Dabei soll bei den Baumpatenschaften eine finanzielle Entlastung für die Flächenpaten durch anteiligen Erlass von Wasser- und Abwassergebühr zu berücksichtigt werden.
„In unserer Gemeinde haben schon 31 Bürgerinnen/Bürger die Patenschaft für insgesamt 58 Bäume übernommen“, erläutert Bürgermeisterin Ruth Disser, „Für die Pflege dieser Bäume werden den Paten jährlich 3cbm Wasser gutgeschrieben. Bei Patenschaften für Obstbäume (z.B. Mainring) erfolgt keine Gutschrift, da das Obst der Bäume geerntet werden kann. Der Schnitt der Bäume erfolgt weiterhin durch den Bauhof bzw. im Auftrag des Gemeindevorstandes.“
Den Gemeindevertretern wurde nunmehr ein Konzept mit Zielen, Problemstellungen und Lösungsvorschlägen zum Thema Bürgereinbindung der Grünflächenpflege aus Sicht des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung vorgelegt.
„Ein wichtiger Aspekt wurde im Rahmen der Informationssammlung festgestellt, der zu einem erhöhten Aufwand in diesem Bereich führt,“ stellt die Verwaltungschefin fest und verweist auf ein Schreiben der Gartenbau-Berufsgenossenschaft, „mit diesem wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass auch ehrenamtliche Baumpaten im Arbeitswertnachweis zu berücksichtigen sind. Das heißt für Baumpaten, sie sind kraft Gesetzes unfallversichert und die Gemeinde muss Beiträge zahlen.“ Da es in Mainhausen bereits Baumpaten gibt, müssen die Kosten im Wege der Schätzung ermittelt und gezahlt werden.
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang geregelt, dass grundlegende Maßnahmen der Fürsorgepflicht, wie Auswahl der geeigneten Personen, Belehrung der Paten, Bereitstellung von sicheren Maschinen und Geräten, Bereitstellung von Schutzausrüstung, Organisation einer wirksamen 1.Hilfe, spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge, Verkehrssicherungspflicht und Haftung einzuhalten sind.
„Nach unserer Auffassung ist der Aufwand für die Umsetzung eines Konzeptes bei Weitem höher, als erwartet“, so Bürgermeisterin Ruth Disser abschließend in dem Schreiben an die Gemeindevertretung.