Disser: Mainhausen soll vom Konjunkturpaket II partizipieren
Gemeindevertretung wird sich mit Thematik befassen
Noch sind die genauen Voraussetzungen und Bedingungen nicht bekannt,
trotzdem rät das Bundesministerium den Kommunen, dass diese bereits jetzt mit den Vorarbeiten zur Antragstellung beginnen.
„Wichtig ist, dass die politischen Gremien heute entscheiden, welche möglichen Projekte geplant und gemeldet werden sollen", so Bürgermeisterin Disser, „danach sollte mit den ersten Planungen und Projektbeschreibungen begonnen werden, damit zeitnah die Förderung aus dem Konjunkturpaket beim Land Hessen angemeldet werden kann."
Die Anträge zum Konjunkturpaket II sind beim Land Hessen und auch die Bewilligung erfolgt von dort. Hierzu werden zurzeit Richtlinien erarbeitet.
Sicher ist bereits heute, dass bereits früher begonnene aber nicht abgeschlossene Maßnahmen nur gefördert werden können, wenn es sich um den selbständigen Abschnitt eines laufenden Vorhabens handelt, dessen Finanzierung nicht gesichert ist.
Im kommunalen Bereich werden in erster Linie energetische Sanierungen von Kindergärten, Schulen, aber auch Gemeinbedarfseinrichtungen gefördert.
„Hier hat die Gemeinde Mainhausen einen hohen Bedarf, angesichts des noch aufzuarbeitenden Sanierungsstaus an den gemeindeeigenen Gebäuden", erläutert die Verwaltungschefin und verweist hier besonders auf die beiden Bürgerhäuser.
Aber auch die Breitbandversorgung in der Gemeinde (DSL) macht in den nächsten Jahren große Investitionen erforderlich.
Aufgrund der anstehenden und notwendigen Sanierungsmaßnahmen legt die Bürgermeisterin der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag zur Entscheidung vor. Mit diesem Beschluss soll eine Prioritätenliste zum Konjunkturpaket II festgelegt werden.
Zum „Investitionsprogramm Bildungsinfrastruktur" will die Verwaltungschefin die energetische Sanierung des Katholischen Kindergartens in Zellhausen melden.
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„Zurzeit wird die Erweiterung der Kindertagesstätte geplant, in Rahmen dieser Maßnahme ist die energetische Sanierung des Altbestandes sinnvoll und es ist eine neue Maßnahme", stellt Ruth Disser fest und sieht damit die heute bekannten Vorgaben als erfüllt.
Zum „Investitionsprogramm (sonstige) Infrastruktur" sollen nach Auffassung der Bürgermeisterin und des gemeindlichen Bauamtes folgende Projekte in der genannten Reihenfolge zum Tragen kommen:
- Breitbandausbau in der Gemeinde Mainhausen
- Energetische Sanierung der beiden Bürgerhäuser
- Energetische Sanierung und Umbau des Rathauses Mainflingen.
Den Bedarf zum Ausbau der Breitbandversorgung in Mainhausen sieht die Bürgermeisterin durch das Ergebnis einer Fragebogenaktion bestätigt. „Nach dieser Aktion kann festgehalten werden, dass 1250 Haushalte in Mainhausen nur eingeschränkt auf DSL zurückgreifen können."
Die energetische Sanierung der Bürgerhäuser würde auch die Sanierung des Rathauses in Zellhausen, der Villa Kunterbunt in Mainflingen und die beiden Bürgerhausrestaurants betreffen. Die möglichen Energieeinsparungen rechtfertigen diese Projekte in jedem Fall.
Nach Auszug der Mainflinger Feuerwehr aus dem Rathaus stehen auch hier Umbaumaßnahmen an. Die freiwerdenden Räumlichkeiten werden dringend für weitere Verwaltungsbüros gebraucht. „Das Gebäude ist heute bereits 43 Jahre alt", so Bürgermeisterin Disser, „die Notwendigkeit einer energetischen Sanierung im Zusammenhang mit dem notwendigen Innenausbau dürfte wohl unstrittig sein."
Nach Auffassung der Bürgermeisterin kann Mainhausen von dem Konjunkturpaket II profitieren, „dafür müssen wir aber schnell reagieren."
Die Beschlussvorlage soll lediglich die Priorität festlegen, vor Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen werden in jedem Fall weitere Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich.
„Die Gemeindeverwaltung hat mit den Vorarbeiten beginnen, um baldmöglichst die notwendigen Anträge beim Land stellen zu können", erklärt Ruth Disser abschließend.