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Jetzt ist die Politik gefragt

Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser hat ihren Entwurf zum Haushalt 2011 vorgestellt. Wie in nahezu allen anderen Kommunen Hessens ist die Finanzplanung stark von den Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt und strengen Sparzwängen unterworfen. „Der Haushaltsplanentwurf 2011 sieht kaum Investitionen und lediglich die Finanzierung der kommunalen Aufgaben sowie der Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Das Haushaltsvolumen und die Aufwendungen sinken um rund zwei Millionen Euro. Dennoch müssen wir auf Grund erneuter Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen sowie steigender Schul- und Kreisumlage ein weiteres Defizit im Haushalt ausweisen. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt bekannterweise in den Kommunen immer erst zwei Jahre später an", erläutert die Bürgermeisterin das neue Haushaltspaket für das kommende Jahr.

Der Haushaltsplan wird in den kommenden Wochen in den politischen Gremien beraten. Auf Grund der Erfahrungen aus den Jahren 2009 und 2010 rechnet die Verwaltungschefin jedoch nicht mit einer zeitnahen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2011 durch die dortige Mehrheit. Diese Auffassung sieht sie darin bestätigt, dass in der Sitzung vom 26. Oktober 2010 mehrheitlich die von Landrat Oliver Quilling (CDU) verlangte Erhöhung des Kassenkredites nicht beschlossen wurde - und der Haushalt für das laufende Jahr deshalb nach dreizehn Monaten Beratung immer noch auf Eis liegt.

Ohne bisher selbst konkret Sparvorschläge zu unterbreiten, forderten die Fraktionen von CDU und FDP die Aufschlüsselung von Haushaltspositionen im Bereich der Freiwilligen Leistungen, die theoretisch dem Rotstift zum Opfer fallen könnten. „Die Mehrheit will das gesamte Kahlschlagsszenario wissen. Diesen Auftrag erfülle ich mit einer Auflistung der nicht hoheitlichen gemeindlichen Aufgaben. Jetzt sind die Politiker dran endlich zu benennen was zusätzlich geopfert werden soll. Niemand kann und darf weiterhin die Verantwortung von sich weisen", so Ruth Disser.

In dem Ergebnis der Aneinanderreihung von Zahlen sieht Ruth Disser ihre bisherigen Ausführungen zur strukturellen Schieflage bei der Finanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise und deren Aufgaben mehr als nur bestätigt. „Wenn wir alle Freiwilligen Leistungen streichen, alle Liegenschaften verkaufen und einzelne Produktbereiche wie den Bauhof, ausgliedern", führt die Verwaltungschefin aus, „selbst dann fehlen uns am Ende für 2011 noch rund 300.000 Euro, um die Ausfälle zu kompensieren und die derzeit ungerechte Lastenverteilung Bund, Land und Gemeinden wett zu machen. Die Finanzgrundlage passt derzeit nicht. Sie reicht weder bei uns noch in anderen Städten und Gemeinden aus, um die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Damit ist für jeden offenkundig, dass die Mainhäuser Probleme nicht hausgemacht sind."

Gleichzeitig stellt die Verwaltungschefin ausdrücklich klar, dass eine Umsetzung des Szenarios nicht ihren Vorstellungen einer zukunftsweisenden Entwicklung der Gemeinde entspricht. „Das aufgezeigte Szenario würde über Nacht all das vernichten, was wir über viele Jahre - gar Jahrzehnte - aufgebaut haben. Die Gemeinde würde ihren Rang als attraktiven Wohnort im Rhein-Main-Gebiet verlieren. Allein im kulturellen und sportlichen Leben, bei der Kinderbetreuung und in der Jugendarbeit wäre dies ein unverantwortlicher Rückschritt.", stellt sie fest. „Eine Umsetzung schadet der Konkurrenzfähigkeit der Gemeinde, den Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen, die auf unsere gute Infrastruktur angewiesen sind. Wir müssen ein weiteres Jahr mit einem Defizit leben, bis der wirtschaftliche Aufschwung sich auch bei den Kommunen niederschlägt und endlich auch Entlastungen von Bund und Land beschlossen werden."

Disser hofft nunmehr, dass die politischen Gremien ihre staatspolitische Verantwortung vor die Parteiinteressen stellen und der Haushaltsplan schnell verabschiedet werden kann. Gleichzeitig erwartet die Bürgermeisterin, dass die anstehende Kommunalwahl bei der Behandlung der wichtigen Thematik außen vor bleibt. „In Berlin haben uns die Bundestagsfraktionen vor zwei Jahren gezeigt, wie man in Krisenzeiten gemeinsam an einem Strang zieht. Jetzt wo die Wirtschafts- und Finanzkrise voll in den Kommunen ankommt, wünsche ich mir Gleiches hier vor Ort. Andere Städte machen uns dies vor. Es ist nach § 51 Absatz 7 der Hessischen Gemeindeordnung ureigenste Aufgabe der Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2011 zu beraten und eine Haushaltssatzung zu erlassen", stellt Ruth Disser fest. "Die Verantwortlichen - insbesondere bei CDU, UWG und FDP - haben erneut alle notwendigen Unterlagen und eine Auflistung der nicht hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde erhalten, so dass einer zügigen Beratung und Beschlussfassung nichts im Wege stehen dürfte. Es liegt nun in der Hand des Parlaments."