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Bürgermeisterin kommt Fraktionen erneut entgegen

Um die Haushaltsberatungen möglichst zu beschleunigen, kommt Bürgermeisterin Disser den Fraktionen von CDU und FDP erneut ein ganzes Stück entgegen.

Im November 2008 legte Bürgermeisterin Disser der Gemeindevertretung einen Haushaltsplanentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vor. Damit sind die Verwaltungschefin und der Gemeindevorstand den gesetzlichen Verpflichtungen rechtzeitig und umfassend nachgekommen. Erstmals seid 2003 sieht der Haushaltsplanentwurf für 2009 einen Überschuss von 5.306,00 € vor. Die Fehlbeträge aus den Vorjahren konnten abgebaut werden.

Die zuständigen Gremien der Gemeindevertretung befassten sich zwischenzeitlich an mehreren Sitzungsterminen mit dem Haushaltsplanentwurf und legten insgesamt zweiundzwanzig Änderungsanträge vor.

Die vorgelegten Änderungsanträge sind unvollständig und ungenau. Es fehlen teilweise nähere Angaben zu möglichen Kosten bzw. welche Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden sollen. Einem anderen Teil fehlt der genaue Auftrag und in allen Fällen fehlt die Gegenfinanzierung.

Als Beispiel für die Ungenauigkeit der Anträge führt die Verwaltungschefin den Antrag auf Renovierung der Toilettenanlage Bürgerhaus Mainflingen an. „Dem Antrag fehlen die Kosten, die für die Maßnahme bereitgestellt werden sollen und gar eine genaue Aussage welche Toilettenanlage wie renoviert werden soll, was kostenmäßig schon ein großer Unterschied sein dürfte", so Ruth Disser, „des weiteren finden wir keinen Finanzierungsvorschlag für diese Maßnahme."

In der Sitzung der Ausschüsse, am 03.03.2009, stellte die FDP sodann den Antrag, dass der Gemeindevorstand die Kosten ermitteln und einen neuen Haushaltsplan vorlegen soll. Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Manfred Stolz, lehnte eine Abstimmung, über diesen Antrag, für seinen Ausschuss ab.

Der, die Sitzung leitende, Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, Wolfgang Löbnau, unterbrach damit die Sitzung, die am 10.03.2009 fortgesetzt wurde. Dort zog die FDP ihren Antrag zurück.

Für die Verwaltungschefin ist es unfassbar, wie wenig die Fraktionen von CDU und FDP ihre Aufgabe als Gemeindevertreter ernstnehmen.

Das gesamte Vorgehen erscheint ihr wie eine reine Verzögerungstaktik zum bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampf. „Es ist unverantwortlich", kommentiert Bürgermeisterin Disser die bisherigen Haushaltsberatungen und betont nochmals, dass der Gemeindevorstand seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat.

Um dieser scheinbaren Taktik wenigsten ein Stück weit entgegenzuwirken, hat sich die Verwaltungschefin in der letzten Ausschusssitzung bereiterklärt, die Kosten für die beantragten Maßnahmen vorab zu ermitteln. Zur Ermittlung müssen die Antragsteller allerdings noch einige Fragen der Verwaltung beantworten.

„Diesen Aufwand und diese Zeit könnten wir uns sparen, wenn die Fraktionen mein jährliches Angebot auf Zusammenarbeit annehmen würden", so Disser, allerdings hat sie die Annahme auf ein solches Angebot im Jahr der Bürgermeisterwahl auch nicht unbedingt erwartet.

Für noch unverantwortlicher jedoch hält Ruth Disser allerdings die Anträge und die zusätzlichen Kosten, die diese verursachen. Für sie sind die Änderungsanträge eine „Wünsch-Dir-Was-Liste", ohne Priorität, ohne Maß und vor allem ohne Ziel. „Wenn alle Anträge so beschlossen und umgesetzt werden, ist die künftige Handlungsunfähigkeit der Gemeinde Mainhausen durchaus als gefährdet zu betrachten", erläutert Mainhausens Bürgermeisterin, „mit sehenden Augen bringen uns CDU und FDP wieder zurück in das Jahr 2004. Die Gemeinde musste einen sehr steinigen Weg gehen, der noch nicht zu Ende ist."

Im Jahr 2004 übernahm Ruth Disser die Amtsgeschäfte der Gemeinde Mainhausen und stellte kurz danach die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde und die bevorstehende Insolvenz der Wohntreff GmbH fest.

Nach einer sehr groben und nicht belegten Hochrechnung kann festgestellt werden, dass für den investiven Teil höhere Kreditaufnahmen von 2 bis 3 Mio € erforderlich würden, was zu einer zusätzlichen Zinsbelastung von über 200.000 € für die Folgejahre bedeutet.

Die erhöhten Zinsbelastungen und die höheren Abschreibungen führen zu einer festen jährlichen Belastung von mehr als 250.000 € im Ergebnishaushaltes. Mittel die zunächst erwirtschaftet werden wollen.

Des weiteren würde aus dem im Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin ausgewiesenen Gewinn von 5.306 € ein Verlust von mehr als 310.000 €.

Welches Ziel die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrem Vorgehen verfolgen könnten, ist für die Verwaltungschefin ziemlich eindeutig.

Ruth Disser sieht hier eine Verzögerungstaktik, um die vorläufige Haushaltsführung und damit die Handlungsunfähigkeit des Gemeindevorstandes zu erreichen.

Bis zur endgültigen Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Kommunalaufsicht - und die kann erst nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgen - dürfen nur vertragliche gebundene Ausgaben erfolgen.

Einen weiteren Hintergrund wird in der Höhe der zusätzlichen Kosten und der damit in Kauf genommene negative Abschluss des Haushaltsplanes gesehen.

„Ein defizitärer Haushaltsplan macht ein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich", so Bürgermeisterin Disser, "ein solches Konzept bedeutet, die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Im Klartext: die Gebühren und Steuern müssen erhöht werden und die freiwilligen Leistungen, wie die Vereinsförderung, müssen gesenkt werden.

Damit hätte die Bürgermeisterin den schwarzen Peter.

„Ein solches Vorgehen und ein solcher Beschluss schadet der Gemeinde Mainhausen und bringt uns wieder in die Zahlungsunfähigkeit. Diese Unverantwortlichkeit ist gesetzlich und moralisch nicht in Ordnung", so Ruth Disser, „dagegen werde ich vorgehen müssen, wenn ich die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten will."