Pressemeldungen

Kosten des Bürgerentscheides am 24. Januar 2010

Am Sonntag, den 24. Januar 2010 entscheiden die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Mainhausen über den Bürgerentscheid gegen die Erhöhung des Gemeindevorstandes. Auf die Durchführung des Bürgerentscheides bezieht sich die Anfrage der SPD-Fraktion:

„In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. November 2009 hat die Gemeindevertretung der Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufstockung des Gemeindevorstandes zugestimmt.

Wir bitten diesbezüglich um eine Kostenkalkulation für die Maßnahme. In dieser Kalkulation bitten wir die Personalkosten (Verwaltung und ggf. Bauhof) zu berücksichtigen."
Der dann veranlassten Kostenschätzung liegen die Zahlen der im Jahr 2009 durchgeführten Wahlen zu Grunde. Der Gemeindevorstand kann nunmehr feststellen, dass die geschätzten Kosten für den Bürgerentscheid ca. 13.500 € betragen werden. Eine Aufschlüsselung der Kosten wurde den Fraktionsvorsitzenden übergeben.

Entwicklung der Finanzkrise - Einschätzung des Gemeindevorstandes

Die bestehenden Finanz- und Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf die Gemeinde Mainhausen hat eine weitere Anfrage der SPD-Fraktion zum Hintergrund. Hierbei wird nach der Beurteilung des Gemeindevorstandes erfragt.

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist in Mainhausen nunmehr mit voller Wucht angekommen und trifft unsere Gemeinde ebenso wie die meisten Kommunen unseres Landes", sind die einleitenden Worte der Bürgermeisterin. Der enorme Rückgang bei den Steuereinnahmen kann nicht durch Einsparungen kompensiert werden. Die Aufgaben von Kommunen werden immer vielschichtiger und immer diffiziler. Dazu kommen Aufgaben, die dem Gemeinwohl zu Gute kommen und Aufgaben, die uns die Selbstverwaltung erhalten. Immer mehr Aufgaben werden von „Oben nach Unten" delegiert und müssen von den Kommunen geleistet und finanziert werden. Hinzu kommt in Mainhausen, dass ein hoher Sanierungsstau aufgelaufen ist. Im Bereich Abwasser und Wasser haben wir den größten Brocken zwischenzeitlich gestemmt, aber unsere Gebäude entsprechen keineswegs einem modernen Standard. Der enorme Energieverbrauch schadet den Gemeindefinanzen und ist in keiner Weise als ökologisch sinnvoll zu bezeichnen. Der Sanierungsstau, die Delegation von Aufgaben an die Gemeinden und die Wirtschafts- und Finanzkrise stellen Kommunen heute vor nur schwer lösbare Probleme. Nach Auffassung der Verwaltungschefin muss ein Umdenken auf Bundes- und Landesebene erfolgen, wenn die Stabilität unserer Kommunen erhalten werden soll. Zu den Prognosen für 2010 führt die Verwaltungschefin aus: „Der Entwurf des Ergebnisplanes für 2010 sieht einen Fehlbetrag von über 2 Mio. € vor. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aufgrund der verschlechterten Einnahmesituation. Nach den heutigen Schätzungen und Prognosen stellen wir bei der Einkommensteuer Mindereinnahmen von 500.000 € und bei der Gewerbesteuer von 1.250.000 €, im Vergleich zum Nachtragsplanentwurf, fest. Hinzu kommt, dass die Gemeinde, infolge hoher Steuereinnahmen in den Vorjahren und aufgrund der Einbeziehung der durch die Konjunkturpakte entstehenden Zinslasten in den kommunalen Finanzausgleich, deutlich weniger Schlüsselzuweisungen (ca. 850.000 €) enthält."
In der Anfrage stellt die SPD-Fraktion weiterhin fest, dass im Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf Bundesebene ist eine Steuerumverteilung in Höhe von 24 Millionen Euro vereinbart und fragt an wie sich diese Umverteilung auf die Einnahmen der Kommunen auswirkt. Dazu erklärt die Verwaltungschefin, dass „nach den vorliegenden Steuerschätzungen und Prognose haben wir keinerlei Spielraum für Steuersenkungen oder Umverteilungen." Für Mainhausen heißt das Vorhaben auf Bundesebene sicherlich, dass mit weiteren Einbrüchen bei den Steuereinnahmen gerechnet werden muss. Hier insbesondere bei der Einkommensteuer.
Hinzukommen die Pläne des Landes Hessen, den Kommunalen Finanzausgleich ab 2011 um 400 Mio. € zu kürzen. Das Land ist verpflichtet, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben, sicher zu stellen. Der Einbruch bei den kommunalen Einnahmen führt jedoch jetzt schon dazu, dass die Kommunen nicht mehr ausreichend ausgestattet sind. Der Entwurf des Ergebnisplanes für 2010 zeigt bereits heute, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen der Gemeinde Mainhausen nicht mehr ausreichen, um die kommunalen Aufgaben ordnungsgemäß aus eigener Kraft zu finanzieren. Die freiwilligen Leistungen liegen heute schon weit unter dem Aufkommen anderer Kommunen. Weitere Kürzungen in diesem Bereich, z.B. bei der Vereinsförderung, sind kontraproduktiv und nicht zu verantworten. Des Weiteren muss es Ziel sein, das Eigentum der Gemeinde aufzuwerten und die dringend notwendigen Sanierungen voranzu-treiben. Damit die Kommunen die vielschichtigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, muss eine Umverteilung des Steueraufkommens von Bund und Ländern in Richtung der Kommunen erfolgen.