Anwalt startet Protest-Automaten
Eine Internetseite hilft, Einwendungen gegen den Ausbau des Kohlekraftwerk Staudinger zu formulieren.
Dieser Service ist bundesweit in dieser Form einmalig", wirbt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke für seinen jüngsten Schachzug. Im Kampf gegen die geplante Erweiterung des Eon-Kraftwerks Staudinger Großkrotzenburg um einen der weltweit größten Kohleblöcke will der Frankfurter Jurist die Gegenseite mit einer außergewöhnlichen Vielzahl unterschiedlicher Einwendungsschreiben konfrontieren. Dazu hat er mit seinem Webmaster Volker Beecken für das Raumordnungsverfahren den "Einwendungsgenerator" entwickelt.
Mit Hilfe dieser interaktiven Internetseite lassen sich per Mausklick Briefe an das Regierungspräsidium erstellen, die zwar vorgefertigt aber doch individuell unterschiedlich sind. Dazu haben Juristen und Planungsexperten der Stadt Hanau und der anderen gegen den neuen Block 6 opponierenden Kommunen Textbausteine erarbeitet. Sie können je nach Wunsch einzeln ausgewählt, kombiniert und mit persönlichen Argumenten angereichert werden.
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Für die Adressaten im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt bedeutet das zunächst viel mehr Lesearbeit als bei der schon in anderen Verfahren praktizierten Methode, bei der man ein oder zwei standardisierte Mustertexte aus dem Internet herunterladen konnte. "Die Behörde muss jedes Argument herausgreifen, Eon um Stellungnahme bitten und sich darauf einstellen, dass es im Erörterungstermin angesprochen wird", so Möller-Meinecke. 64 Textbausteine stehen momentan online, weitere seien noch in Arbeit. Nun kann sich natürlich auch das RP die Argumente der Briefeschreiber direkt von der Homepage der Anwaltskanzlei beschaffen. Auch Eon habe das schon getan "eine halbe Stunde, nachdem die Seite freigeschaltet war".
Doch die Bausteine sieht Möller-Meinecke nur als Gerüst, das es den Nutzern erleichtert, ihre eigenen Überlegungen und Bedenken aufzuschreiben. "Das ist das eigentlich Spannende daran. Wir möchten dazu motivieren, die eigene Betroffenheit hinzuzufügen."
Der Jurist rechnet mit einer Fülle neuer Gesichtspunkte, mit denen sich dann Eon und Behörden befassen müssten. So habe er zum Beispiel erst jetzt von Kraftwerksnachbarn erfahren, "dass es eine Geruchsbelästigung durch den Staub aus dem Kühlturm gibt. Betroffene beschrieben das als einen Gestank wie von Trümmergrundstücken im Krieg."