Pressemeldungen

Willkür bei Flugroutenänderungen muss aufhören - Verein „Anflug mit Ruhe e.V." ruft
alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main Gebiet zur Mitzeichung einer Petition an
den Deutschen Bundestag auf.
13.01.2011: Anlässlich seiner Wiederberufung in die Fluglärm-Komission ließ der Offenbacher FDPStadtverordnete
Paul Gerhard Weiss die Katze aus dem Sack: Lärmverteilung im gesamten Rhein-
Main-Gebiet sei zukünftig angesagt. Damit solle „Gerechtigkeit" geschaffen werden, so Weiss in einem
Bericht der Offenbach-Post vom 10.1.2011, frei nach dem Motto „Wenn schon lärmkrank, dann
wenigstens alle".
„Nicht mit uns" sagen die über 100.000 Neu-Belasteten. Schließlich könne es nicht Sinn von Mediation
und Fluglärm-Komissionen sein, die Umweltverlärmung durch den Rhein-Main-Flughafen einfach wie
einen Sack Laub über den Gartenzaun der bisher weniger belasteten Kommunen zu kippen, oder wie
es das Gesetz vornehmer ausdrückt, Verträge zu Lasten Dritter zu machen. Die Betroffenen wehren
sich mit allen Mitteln. Unter anderem empfiehlt die Bürgerinitiative „Anflug mit Ruhe e.V." eine Petition
zu unterzeichnen, die den Umkreis von 35 km um einen Flughafen grundsätzlich zur Betroffenheits-
Zone macht und somit Beteiligungs- und Klage-Recht für alle zukünftig Betroffenen sicher zu stellen.
Grosse Teile des Rhein-Main Gebietes, des südlichen und östlichen Kreises Offenbach, der Stadt
Rüsselsheim und vieler angrenzender Kommunen leiden derzeit unter der geltenden Rechtslage des
Luftverkehrsrechtes. Am 13. Januar soll nach Angaben der Deutschen Flugsicherung der Probebetrieb für die
geänderten Anflugrouten und -verfahren beginnen. Diese neuen Routen werden mehr als 100.000 Menschen
erstmals massiv mit Fluglärm belasten. Die neubelasteten Kommunen sind Heusenstamm, Obertshausen,
Rodgau, Hainburg, Neu-Isenburg (Gravenbruch), Seligenstadt sowie Rüsselsheim. Diese Routenänderung
wurde ohne die Beteiligung der betroffenen Kommunen und Bevölkerung durchgeführt.
Angestoßen wurde dies durch die Fluglärmkomission, die maßgeblich von bisher Betroffenen besetzt ist. Wie
der Offenbacher Paul Gerhard Weiss anlässlich seiner Wiederwahl in die FLK ganz offen zugibt durchaus mit
dem Ziel, den Lärm einfach großflächig zu verteilen. Wie Weiss selbst zugibt, wird in Offenbach damit keine
große Entlastung erzielt. Allerdings gibt es eine erheblich Zahl von Neu-Belasteten mit erheblichen Gesundheitsrisiken
aufgrund von Einbußen bei der Schlaf- und Lebens-Qualität. „Dann bekommt Ihr wenigstens auch
mal was ab" bleibt die zynische Begründung, denn insgesamt wird keine Lärmentlastung erzielt.
Die Einwohner des Ostkreises Offenbach und von Rüsselsheim sollen nun den zusätzlichen Lärm ohne faire
Interessensabwägung und ohne Recht auf Gesundheitsschutz durch Lärmschutzmaßnahmen erleiden.
Mit der Petition „Besserer Schutz Betroffener bei Flugroutenänderungen an planfestgestellten Flughäfen" wird
der deutsche Bundestag aufgefordert, die geltende Rechtslage generell zu ändern, da nicht nur das Rhein-
Main Gebiet sondern auch Flughafenanrainer in Köln-Bonn, Stuttgart, Berlin und anderen Flughäfen betroffen
sind, es sich also um ein bundesweites Problem handelt.
„Leider können sich die Bürgerinnen und Bürger nach geltendem Recht nicht im Vorfeld gegen
Flugroutenänderungen wehren. Derzeit werden diese von der Deutschen Flugsicherung ohne Beteilung der
Bevölkerung festgelegt", so Gerhard Romen aus Rodgau Weiskirchen, vom Verein „Anflug mit Ruhe e.V.".
Flugrouten, die während eines Planfeststellungsverfahrens diskutiert wurden, verlaufen nach Abschluss der
Verfahren zur Überraschung und Empörung aller Betroffenen tatsächlich anders. „Diese Situation ist für die
betroffen Bürger unzumutbar", stellt Romen fest. „Daher unterstützen wir die Petition beim Deutschen
Bundestag und hoffen, dass sich möglichst viele Anwohner von Flughäfen im ganzen Bundesgebiet an der
Aktion beteiligen. Dass es wirklich jeden im Umfeld eines Flughafens treffen kann, mussten wir selbst erst
lernen", bedauert der Weiskirchener. „Um in Zukunft Anderen diese Problematik zu ersparen, rufen wir alle,
auch derzeit Unbelastete, über alle Parteien hinweg zur Mitzeichnung der Petition auf."
Die Rechtslage wurde von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, im Auftrag von einhundert
Anwohnern verschiedener Deutscher Flughäfen überprüft. Die Kanzlei formulierte auch die Petition. Das
Luftverkehrsrecht soll derart geändert werden, dass der Umkreis von 35 Kilometer rund um Flughäfen als
Betroffenheitszone ausgewiesen wird, in welcher der Bevölkerung Beteiligungs- und Klagerechte sowie
Rechte auf Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigung eingeräumt werden. Alle Fragen des Flugbetriebes,
dazu gehören auch die An- und Abflugrouten, sollen bereits im Rahmen der Planfeststellung vollständig und
verbindlich geklärt werden. Im Falle einer Änderung der Flugrouten, wie z. B. jetzt in Rhein-Main-Gebiet soll
im Gegenzug eine Änderung der Planfeststellung erforderlich sein, damit die Rechte der Bevölkerung
berücksichtigt werden können. Zuletzt soll die Flugsicherung von den planfestgestellten Flugrouten nur dann
abweichen dürfen, wenn sich die bei der Flugroutenfestlegung zugrunde gelegten Annahmen nachträglich
geändert haben und durch die abweichenden Flugverfahren keine neuen unzumutbaren
Lärmbeeinträchtigungen entstehen.
Der überparteiliche Verein „Anflug mit Ruhe e.V." appelliert an alle Betroffenen nicht aufzugeben, sondern
aktiv zu werden und die Petition mit zu unterzeichnen. Durch gemeinsames Handeln möglichst vieler
Menschen kann auf den berechtigten Unmut der Bevölkerung aufmerksam gemacht und gerechte Lösungen
eingefordert werden.
Den vollständigen Text der Petition sowie die Anleitung zur Mitzeichnung und Informationen zum Verein
erhalten Sie auf: www.Anflug-mit-Ruhe.de
Über Anflug mit Ruhe e. V.:
Anflug mit Ruhe e. V. ist eine Bürgerschaftsinitiative, die aufgrund von Plänen der hessischen Landesregierung zur Änderung von
Anflugstrecken auf den Frankfurter Flughafen entstand. Die Folge wäre keine Lärmreduzierung sondern eine Lärmverteilung und
Mehrbelastung. In Anflug mit Ruhe e. V. finden sich Bürger aus den meisten betroffenen Kommunen. Ziel der Initiative ist es daher,
das bisherige Anflugverfahren auf die Piste 25L des Flughafens Frankfurt am Main beizubehalten und das politische Versprechen
„Es soll nur tagsüber geflogen werden" einzufordern.