Akteneinsichtsausschuss zum Thema Internationale Schule
Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Offenbach haben jetzt einen Antrag zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Internationale Schule" eingebracht.
Die beiden Koalitionsfraktionen reagieren damit unverzüglich auf die zwischenzeitlich öffentlichen Darstellungen und Äußerungen zur Internationalen Schule beim Haus des Lebenslangen Lernens in Dreieich-Sprendlingen.
„Mit unserem Antrag wollen wir, dass der gesamte Themenkomplex vernünftig behandelt und aufgearbeitet wird, alle Fakten, die relevant sind, tatsächlich einbezogen werden können und so am Ende die parlamentarischen Gremien es mit einer gesicherten Grundlage zu tun haben werden", sagen die Vorsitzenden Bernd Abeln (CDU) und Werner Müller (SPD).
Dabei begrüßen die Koalitionspartner, dass der Kreisausschuss bereits deutlich gemacht hat, großen Wert auf die umfassende und beständige Information der parlamentarischen Gremien Kreisausschuss und Kreistag legen und diese ordentlich gehandhabt worden ist: „Kreisausschuss und die Vorsitzenden der Fraktionen sind jederzeit zeitnah und umfassend informiert worden, stellen Abeln und Müller fest.
„Alle Unklarheiten und Spekulationen müssen verschwinden" fordern CDU und SPD und weisen darauf hin, dass der Kreisausschuss den Regierungspräsidenten und das Rechnungsprüfungsamt des Kreises bereits informiert und um Stellungnahmen zu einzelnen Sachfragen gebeten hat.
Diese Informationen sind nach Ansicht von Abeln und Müller hilfreich für die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses, deshalb beantragen CDU und SPD auch, dass die Arbeit des Ausschusses erst starten soll, wenn Antworten bzw. Ergebnisse dieser Stellen vorliegen.